Am 13. Juli 2006 präsentierte Dr. Johannes Hahn, Landesparteiobmann der ÖVP-Wien, "Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Genannt werden von ihm u. a. „Bundeseinheitliche Regelungen im Sozialbereich“. Konkret werden „bundeseinheitliche Richtlinie bei der Persönlichen Assistenz“ gefordert.
Für Hahn besteht kein Zweifel, dass die Forderung am leichtesten unter einer von der ÖVP geführten Regierung umzusetzen wäre.
Am 1. Oktober 2006 finden wahrscheinlich Nationalratswahlen statt.
Gerhard Lichtenauer,
29.08.2006, 13:33
Radiosendung zum Thema heute, 29.8.06 abend Ö1, 18:25 Uhr – Journal-Panorama – ORF- Ankündigungstext: Persönliche Assistenten unterstützen Behinderte im beruflichen und privaten Alltag, erledigen alle Handgriffe und Aufgaben, die die Betroffenen alleine nicht vollbringen könnten. Eine wichtige Idee, deren Finanzierung aber in der Luft hängt.
Manfred Srb,
14.07.2006, 12:18
Eine bundeseinheitliche Richtlinie bei der Persönlichen Assistenz ist eine gute und vernünftige Forderung.
Aber noch wichtiger ist eine bundeseinheitliche Finanzierung der Persönlichen Assistenz.
Hier könnte die ÖVP einmal über ihren eigenen Schatten springen denn in der Vergangenheit hat sich die Bundes-ÖVP fast immer nur für Lösungen eingesetzt, die zwar gut aussehen aber möglichst wenig kosten.
Gerhard Lichtenauer,
14.07.2006, 11:40
Die Forderung nach einheitlicher Regelung der PA ist erfreulich. Wenn aber zukunftsweisende Weichenstellungen erfolgen sollen, wäre zuerst ein grundsätzliches Bekenntnis „ambulant vor stationär“ erforderlich. Nur mit dem klaren Ziel, aussondernde und menschenrechtsverletzende Unterbringungsformen abbauen zu wollen, wird sich Persönliche Assistenz etablieren können und finanzierbar sein.
Wenn Verbesserungen im Sozialbereich unter VP-Führung „am leichtesten“ umzusetzen wären, warum wurde das in den letzten Jahren nicht in Angriff genommen. Sozialabteilungen der Länder gebärden sich in unantastbarer höchstinstanzlicher Autorität, noch immer wird der Kompetenzdschungel der Länder auf dem Rücken von Bedürftigen ausgetragen und nicht zuletzt ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Reduzierung des Pflegegeldes durch Nicht- Valorisierung in den letzten 10 Jahren (in Regierungsbeteiligung und Führung) eine unerträgliche Fehlleistung!
Anonymous,
14.07.2006, 10:04
Wahlwerbung jetzt schon so?! Ist das gemäß der Fairness-Richtlinie, für die sich ja auch die ÖVP/BZÖ einsetzt, scheinheilig zwar,aber immerhin!