Behindertenpolitik ist keine "Domäne" des Gesundheits- und Sozialressorts, sondern eine Querschnittmaterie
Die ÖVP Wien will, dass in Wien was weitergeht – auch in der Politik für behinderte Menschen, betont die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, anlässlich des bevorstehenden internationalen Tages der behinderten Menschen am 3. Dezember. Um Probleme und Anliegen sozusagen ungefiltert aufzunehmen und direkt mit Betroffenen nach Lösungsansätzen zu suchen, wurde die Plattform „Ideensprizz“ ins Leben gerufen. Unter forum.barrierefreies-wien.at könne jede/r mitdiskutieren, Anregungen und Ideen einbringen und auf Hürden hinweisen.
„Wer wissen will, vor welchen Herausforderungen behinderte Menschen tagtäglich stehen, der muss mit den Betroffenen reden. Die SPÖ-Stadtregierung inklusive Stadträtin hat hier nach wie vor Hemmungen, auf direktem Weg zu kommunizieren. Man lässt sich lieber gelegentlich ‚berichten‘, statt selbst auf die Menschen zuzugehen“, kritisiert die ÖVP-Abgeordnete.
Wann kommt in Wien das Persönliche Budget?
Wer einzig und allein auf die herkömmliche Schiene der Gremien, Kommissionen und Ausschüsse setze, dürfe sich nicht wundern, wenn dabei Reformen nur sehr langsam in Gang kommen. „Über das sogenannte Persönliche Budget zum Beispiel möchte weder die Stadträtin noch der Fonds Soziales Wien diskutieren. Dabei wäre es wichtig, dass Wien hier den Anschluss an internationale Beispiele wie etwa Deutschland nicht verliert. Das Persönliche Budget ist für mich der konsequent weitergedachte Ansatz von der vormaligen ‚erhöhten ambulanten Monatspauschale‘ (EAMP) über die heute aktuelle ‚Pflegegeldergänzungsleistung‘ (PGE) hin zu einem System, das behinderten Menschen eigenverantwortlich und völlig frei die Möglichkeit gibt, durch den Einsatz von Hilfskräften Chancengleichheit zu erlangen“, bekräftigt Praniess-Kastner.
Anliegen behinderter Menschen betreffen ALLE Lebensbereiche!
Dass in Österreichs Bundeshauptstadt die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen nur sehr schleppend erreicht werde, liege unter anderem daran, dass in den Ressorts der Stadträt/innen offenbar nach wie vor die Meinung vorherrsche, Politik für behinderte Menschen sei zur Gänze im Gesundheits- und Sozialbereich angesiedelt. „Wenn etwa der Kulturstadtrat nach wie vor nicht versteht, wieso er dafür zuständig sein soll, dass es zu allen Kultureinrichtungen in Wien einen barrierefreien Zugang gibt, oder dass Begleitpersonen behinderter Menschen in Museen und Theater freien Eintritt haben sollten, wie das etwa im Deutschen Museum in München seit Jahren der Fall ist, dann zeigt das für mich, dass wir noch viel Arbeit zur Bewusstseinsbildung vor uns haben“, erklärt die ÖVP-Mandatarin.
SPÖ-Stadtregierung hegt und pflegt überholte Gesetzesnormen
Die rote Wiener Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren viele Unzulänglichkeiten, etwa im Bereich der Gesetzgebung, zum Nachteil der Betroffenen „kultiviert“, statt sie zu beseitigen. Das Wiener Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beispielsweise kennt den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund von Behinderung seit Beschlussfassung 2004 nicht.
„Während andere Bundesländer ihre Normen bereits angepasst haben, hören wir in Wien nach wie vor die fadenscheinige Ausrede von der noch nicht in Kraft getretenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der politische Wille fehlt jedoch eindeutig in den Stadtratsbüros im Wiener Rathaus und nicht in Brüssel“, so Praniess-Kastner abschließend.