Für Aufregung hat ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits mit seiner Wortmeldung zur Unfallrentenbesteuerung gesorgt.
Tancsits meinte heute im Ö1-Morgenjournal: „Die grundsätzliche Steuerfreistellung wird es wahrscheinlich auf Dauer nicht geben.“
Umgehende Proteste der Oposition und der Arbeiterkammer folgten. „Diese Steuer kostet Unfallopfer heuer 60 Millionen Euro“, sagt Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales in der Arbeiterkammer, „diese Steuer gehört weg.“ Statt Pläne zu wälzen, wie die Steuer verlängert werden kann, soll die Regierung lieber dafür sorgen, dass die Unfallrentner ihre zu viel bezahlte Steuer nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes schnell und unbürokratisch wieder zurück bekommen, verlangt Klein.
„Eine Wiedereinführung der Besteuerung der Unfallrenten ist nicht vorgesehen“, widerspricht ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer den Aussagen des ÖVP-Sozialsprechers Tancsits.
Formalrechtlich sei für die Verlängerung der Unfallrentensteuer ein neuer Beschluss nötig doch der zuständige Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser erläutert im Ö1-Mittagsjournal: „Ich gehe davon aus, dass das nicht passieren wird.“
„Ich verstehe nicht, dass nun die ÖVP diese Diskussion wieder aufwärmt. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Unfallrentenbesteuerung kein taugliches Mittel ist, was auch viele in der ÖVP eingestanden haben“, reagiert FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek verärgert auf den ÖVP Vorstoß.
„Da handelt es sich ganz offensichtlich um eine Einzelmeinung von Sozialsprecher Walter Tancsits“ erläutert ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Lage. Darüber werde in der ÖVP diskutiert, die Frage sei aber offen. „Die Parteilinie ist hier, dass wir hier in Diskussion sind“, sorgt Lopatka mit seiner Wortmeldung für weitere Verwirrung.
„Nachdem die Schüssel-ÖVP im Stundentakt bestätigt oder dementiert, dass es zu einer Neuauflage der Unfallrentenbesteuerung kommen soll und sich Tancsits, Molterer und Lopatka einander dauernd wiedersprechen, müsste längst Feuer am Dach der ÖVP sein“, kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.