"mutwillig und vorsätzlich"
Mit der geplanten Einführung von Ambulanzgebühren, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, diskriminieren die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mutwillig und vorsätzlich behinderte Menschen“; zeigt sich Heinz Schneider, Generalsekretär der ÖAR, empört.
Obwohl die ÖAR, Interessenvertretung behinderter Menschen in Osterreich, mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat , dass behinderte Menschen oft wegen baulicher Barrieren bei Arztpraxen gezwungen sind, Ambulanzen aufzusuchen, werden sie nun bei einem Ambulanzbesuch zur Kasse gebeten.
„Es darf doch nicht wahr sein, daß behinderte Menschen in Zukunft bestraft werden, nur weil viele Arztpraxen nicht mit dem Rollstuhl erreichbar sind“, so Schneider weiter.
Mit der Einführung der Ambulanzgebühren auch für behinderte Menschen schaffen die Regierungsparteien einen weiteren Diskriminierungstatbestand, der im krassen Widerspruch zu der 1997 im Parlament beschlossene Nichtdiskriminierungsklausel, die in der Verfassung steht.
Die ÖAR fordert das Parlament eindringlich dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen, damit der drohende Diskriminierungstatbestand gegenüber behinderten Menschen noch abgewendet werden kann.