Sofern wirklich die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen!
Ziemlich empört über die derzeitigen Debatten rund um das Thema Pflege und Pflegenotstand zeigt sich Dr. Klaus Voget, der Präsident des ÖZIV. Der ÖZIV ist eine österreichweit tätige Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Wir sehen es als unsere wichtigste Aufgabe, Lösungen und Angebote zu entwickeln, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.
In Wahrheit verstecken alle an der Diskussion Beteiligten ihre Interessen hinter Sachargumenten, die alle am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen, so Voget ärgerlich.
Die SPÖ und der ÖGB bangen um Arbeitsplätze und spielen damit den großen Trägerorganisationen, die ihre Leistungen möglichst gut verkaufen wollen, in die Hand. Dem Finanzminister geht es logischerweise um zusätzliche Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsträger könnten zusätzliche Beiträge auch gut brauchen. Die Ländervertreter fordern zwar den Bund auf, endlich das Pflegegeld zu erhöhen, wollen dieses aber über Zweckwidmungen wieder in die von ihnen zu erhaltenden Einrichtungen rückfließen lassen.
Und das alles spielt sich am Rücken der Betroffenen ab! Was jetzt wirklich gefragt ist, wäre der Mut, die informelle Betreuung in Form einer ausgedehnten Nachbarschaftshilfe zu fördern meint Voget. Nicht unbezahlt, aber erschwinglich. Alles andere ist angesichts des finanziellen Bedarfs reine Utopie.
Hedi Schnitzer, die Geschäftsführerin des ÖZIV versucht es mit Zahlen. Im Moment probieren sich alle als Hochrechner, Angstmacher und Warner! Fest steht, dass es im Jahr 2004 insgesamt 320.258 Bezieher von Bundespflegegeld gab; der Aufwand betrug in diesem Jahr insgesamt knapp 1,5 Mrd.
Rund um die Uhr Pflege einer Person bei einem Stundensatz von 40,– würde im Monat Kosten von ca. 30.000,– verursachen. Angeblich werden derzeit rund 40.000,– Illegale beschäftigt. Durch die Anstellung von nur der Hälfte der Personen also 20.000 bei obigem Stundensatz entstünden monatliche Kosten von 580 Mio.
Im Jahr also ca. 7 Mrd. Würde der Staat dies Leistung zahlen, würden vermutlich viele der derzeit ehrenamtlich tätigen Betreuungspersonen (dies sind zwischen 70 und 80 % der insgesamt in diesem Bereich Tätigen!) auf dieses Modell umsteigen. Die demografische Entwicklung bedenkend wäre damit vermutlich der Aufwand innerhalb kürzester Zeit beim Dreifachen.
Selbst eine Verdoppelung des Pflegegeldes, das einen einkommensunabhängigen Zuschuss zu den pflegebedingten Mehraufwänden darstellt, wäre im Vergleich dazu ein minimaler zusätzlicher Aufwand. Und würde vorausgesetzt die informelle Pflege wird entsprechend anerkannt für alle die wirklich notwendige Unterstützung leistbar machen.
Abschließend räumt Voget noch mit zwei Fehlmeinungen auf. Der immer wieder in den Vordergrund gestellte Qualitätsanspruch betrifft die Krankenpflege. Und diese wäre eigentlich von den Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. In diesem Bereich unterstütze ich den Qualitätsanspruch auch. Denn wirklich gute Hauskrankenpflege würde so manchen Spitalsaufenthalt entbehrlich machen.
An die Adresse von Bundeskanzler Schüssel gerichtet, unterstützt Voget zwar dessen Forderung nach einer Verantwortungsgesellschaft. Dazu gehört aber wohl auch, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen, unter denen alle Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung wahrnehmen zu können. Bei dem Thema Pflege handelt es sich nicht um irgendein Problem, bei dem der Ruf nach entsprechender staatlicher Unterstützung nicht legitim ist! Es ist eine Frage der Prioritäten, die in einem Sozialstaat wie Österreich offen diskutiert werden sollten!