ÖZIV: Behindertengleichstellungsgesetz lässt viele Forderungen offen

Der jahrelang diskutierte Entwurf zum BGStG hat heute den Ministerrat passiert.

Dr. Klaus Voget, Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbands (ÖZIV) ist zwar einerseits froh darüber, dass diese Hürde nun endlich geschafft ist, hält aber fest: „Wir haben in der ganzen, zermürbenden Diskussion rund um diesen Entwurf die Kompromissbereitschaft von Sozialpartnern und Wirtschaftsministerium schmerzlich vermisst. Dementsprechend sieht der Gesetzesentwurf auch aus.“

Voget bedauert, dass viele zentrale Forderungen der Behindertenverbände ignoriert wurden: „Herausgekommen ist jetzt als kleinster gemeinsamer Nenner ein leider sehr stark verwässerter Gesetzesentwurf, der in dieser Form noch vieler Überzeugungsarbeit auf parlamentarischer Ebene bedarf“.

Verbesserungen des vom Ministerrat abgesegneten Entwurfs müssen jetzt im Parlament diskutiert und vorangetrieben werden.

Voget: „Wenn Frau Minister Haubner von einem ‚großen Schritt für Menschen mit Behinderungen’ spricht, ist das leider nur ein Teil der Wahrheit. Der jetzt genehmigte Entwurf ist in großer Gefahr, ein zahnloser Papiertiger zu bleiben.“

Der Österreichische Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) sieht es als seine Aufgabe an, gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen im Behindertenbereich die Diskussion zum Behindertengleichstellungsgesetz voranzutreiben.

Die Parlamentsabgeordneten sind zu einer Politik verpflichtet, die den Menschen mit Behinderungen in Österreich tatsächlich entgegenkommt. Mit diesem Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes allein ist es jedenfalls nicht getan.