ÖZIV: Bundesregierung muss Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen rasch konkretisieren

Viele behindertenpolitische Vorhaben noch sehr vage

Der ÖZIV Bundesverband ging bereits in seiner Presse-Information vom 3. März zur Bildung der neuen Regierung auf drängende Themen in der Behindertenpolitik ein. Konkret angesprochen wurden die Themen Persönliche Assistenz, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt sowie der Handlungsbedarf bei Barrierefreiheit und Inklusiver Bildung.

„Schon vor der Nationalratswahl Ende September des Vorjahres hatten wir auf Themenkreise hingewiesen, die ein Regierungsprogramm enthalten sollte.“, erinnert Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands.

„Das vorliegende Regierungsprogramm enthält erfreulicherweise einige gute Ansatzpunkte, auf deren Basis es sich in den kommenden Jahren gut arbeiten lässt.“, so Rudolf Kravanja, „Leider sind etliche Themenbereiche sehr vage formuliert bzw. werden nur angerissen. Es bedarf einer raschen Konkretisierung der Maßnahmen!“

Auf ein Thema will der ÖZIV-Präsident jedenfalls explizit hinweisen:

Wichtig ist, dass für Menschen mit Behinderungen die Zuverdienst-Möglichkeit bei Arbeitslosigkeit erhalten bleibt, da solche Tätigkeiten oft den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit ebnen – im Regierungsprogramm findet sich hier eine Ausnahmeregelung für ältere Menschen, aber nicht für Menschen mit Behinderungen.

Diese Ausnahme sollte unbedingt geschaffen werden!

Ergänzend hält Rudolf Kravanja fest, dass eine ausreichende Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gewährleistet sein muss:

„Um den sich aktuell dramatisch verschlechternden Aussichten für Menschen mit Behinderungen bzw. gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen am Arbeitsmarkt entgegen zu wirken, ist es essenziell, dass aktuelle arbeitsmarktpolitische Unterstützungsangebote wie NEBA- und Coaching-Angebote für diese Zielgruppen erhalten bleiben. Deshalb appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger:innen, hinsichtlich der vom Sozialministeriumservice finanzierten Angebote zur Jobsicherung für eine nachhaltige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Jeder in diesem Bereich investierte Euro bewirkt positive Arbeitsmarkteffekte und fließt doppelt und dreifach in den Staatshaushalt zurück.“

Der ÖZIV Bundesverband verweist zudem auf die ausführliche Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats, in der das vorliegende Regierungsprogramm genau unter die Lupe genommen wurde.

ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja: „Wir sehen diese Stellungnahme als guten Ausgangspunkt für künftige behindertenpolitische Maßnahmen und bieten gerne an, unsere Expertise entsprechend einzubringen.“