Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mangelhaft und schleppend
Massive Unzufriedenheit herrscht bei Betroffenen bezüglich der mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 28. September gibt es daher in Wien und den Landeshauptstädten Protestkundgebungen.
Übermorgen am Mittwoch, den 28. September findet nunmehr die angekündigte Inklusions-Demo für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen statt: bei einer Demo am Ballhausplatz in Wien und bei Kundgebungen in den Landeshauptstädten wird auf die völlig unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Österreich im Jahr 2008 ratifiziert hat, protestiert.
„Die Unterzeichnung der UN-BRK ist nunmehr 14 Jahre her, trotzdem hat sich in wesentlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen wenig verbessert und die Umsetzung der UN-BRK verläuft äußerst schleppend.“ fasst ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja den Unmut der Betroffenen zusammen.
„Auch der Anfang Juli beschlossenen Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP), der bis 2030 gültig ist, macht wenig Hoffnung auf rasche Ralisierung wesentlicher Maßnahmen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Daher machen wir nunmehr öffentlich auf die Versäumnisse in der Behindertenpolitik aufmerksam.“
Zentrale Forderungen
Die Liste der Bereiche, in denen Fortschritte überfällig sind, ist lang. Die zentralen Forderungen der Inklusions-Demo lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Menschen mit Behinderungen von der Bundesregierung und den Landesregierungen:
- ein inklusives Bildungssystem
- bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz
- barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
- existenzsichernde Arbeit
- Teuerung kompensieren und Armut bekämpfen
