ÖZIV: Parteipolitischer Schlagabtausch zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist kontraproduktiv

Der Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes (ÖZIV), Dr. Klaus Voget, mahnt zur Einigkeit

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Dr. Klaus Voget, der Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes (ÖZIV), mahnt zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Organisationen, um eine rasche Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu erreichen:

„Es geht jetzt nicht darum, den ursprünglichen Gesetzesentwurf so lange zu verwässern, bis er endlich den Ministerrat passiert. Vielmehr muss im Sinne der Menschen mit Behinderungen rasch gehandelt werden“, so Voget.

Wesentlich, so Voget, sei allerdings, dass sogenannte „materiell rechtliche Bestimmungen“ ausgearbeitet würden, so beispielsweise die Verankerung der schulischen Integration im Schulunterrichtsgesetz. „Ohne diese Absicherungen ist das Gesetz nicht zielführend“.

Der momentane politische Schlagabtausch ist aus Sicht des ÖZIV kontraproduktiv. „Wenn sich parteipolitische Behindertensprecher anmaßen, für die gesamte „Behindertenbewegung“ – was immer das ist – zu sprechen, ist das höchstens ein Verwirrspiel mit dem Ziel sich zu profilieren. Der Sache selbst wird dadurch aber nicht geholfen. Ich sehe das lediglich als unnötige Verzögerung eines längst fälligen Beschlusses“, sagte Voget abschließend.

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