Neue Regierung muss behindertenpolitische Themen rasch angehen
Der ÖZIV Bundesverband zeigt sich erfreut über die nunmehrige Neubildung einer österreichischen Regierung und hofft auf gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den handelnden Personen.
„Auf die neue Regierung warten eine Reihe von Themen, die einer dringlichen Erledigung bedürfen bzw. bei denen Handlungsbedarf besteht“, mahnt Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands:
Angesichts des mehrmonatigen Stillstands bei wichtigen behinderungspolitischen Anliegen erwarten wir uns, dass nun rasch an dringenden Maßnahmen gearbeitet wird. Das Regierungsprogramm enthält erfreulicherweise einige gute Ansatzpunkte.
Der ÖZIV Bundesverband hatte bereits in einer Presse-Information Ende September aufgelistet, welche Themenkreise einer dringenden Erledigung bedürfen: genannt wurden die Themenbereiche Barrierefreiheit, Inklusive Bildung, Inklusiver Arbeitsmarkt, Überarbeitung der Feststellverfahren und Persönliche Assistenz. „Diese Themen liegen derzeit noch unerledigt auf dem Tisch.“, so Rudolf Kravanja.
Ein besonders wichtiges Thema betrifft die Persönliche Assistenz – hier hatte das Sozialministerium Anstrengungen unternommen, um eine österreichweite Harmonisierung und insgesamt Verbesserungen zu erreichen. Für viele Menschen mit Behinderungen ist die Inanspruchnahme von Persönlicher Assistenz essenziell, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Mit der Harmonisierungsrichtlinie zur Persönlichen Assistenz war dem Ministerium ein wichtiger Schritt gelungen. Allerdings lief es mit der Umsetzung weniger gut: „Im Regierungsprogramm ist das Ziel der Vereinheitlichung erfreulicherweise enthalten. Es bedarf allerdings noch einer konkreten Ausarbeitung des Umsetzungsplans und der Sicherung der Finanzierung.“, stellt der ÖZIV Präsident fest.
Fokus Inklusiver Arbeitsmarkt
Besonders im Fokus des ÖZIV Bundesverbands steht die Weiterentwicklung eines Inklusiven Arbeitsmarkts. Bestehende arbeitsmarktpolitische Unterstützungs-Angebote wie NEBA- und Coaching-Angebote unterstützen Menschen mit Behinderungen schon jetzt mit Erfolg, um Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen und helfen den Klient:innen bei der Erlangung neuer bzw. bei Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Erfolgreiche Sicherungen von Arbeitsplätzen reduzieren das Risiko für die Betroffenen, in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen.
ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja: „Im Regierungsprogramm werden etliche Punkte und Ziele angesprochen, die wir unterstützen, wie beispielsweise ‚Lohn statt Taschengeld‘ und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Insgesamt weisen wir darauf hin, dass es einer ausreichenden und vor allem gesicherten Finanzierung von inklusionsfördernden Maßnahmen bedarf – dies auch in Hinblick darauf, dass Versäumnisse bei der Inklusion auch volkswirtschaftlichen Schaden (Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen etc.) nach sich ziehen können. Wichtig ist zudem, dass für Menschen mit Behinderungen die Zuverdienst-Möglichkeit bei Arbeitslosigkeit erhalten bleibt, da solche Tätigkeiten oft den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit ebnen – im Regierungsprogramm findet sich hier eine Ausnahmeregelung für ältere Menschen, aber nicht für Menschen mit Behinderungen.“
Handlungsbedarf bei Barrierefreiheit und Inklusiver Bildung
Wenig Fortschritte gab es in den letzten Jahren beim Thema „Barrierefreiheit“. „In einzelnen Bundesländern gab es im sozialen Wohnbau sogar Rückschritte. Das kritisieren wir scharf!“, so Rudolf Kravanja und hofft auf neue Impulse zu einer besseren Umsetzung von Barrierefreiheit: „Unsere regelmäßig geäußerte Forderung nach einer Reparatur des Gesetzes und einem Rechtsanspruch auf Beseitigung von Barrieren, bleibt aufrecht. Barrierefreiheit wird an etlichen Stellen im Regierungsprogramm erwähnt, inhaltlich bleibt man allerdings an der Oberfläche.“
Im bisher vernachlässigten Bereich Inklusive Bildung enthält das Regierungsprogramm positive Ansätze: „Den Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf begrüßen wir sehr. Ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem ist Grundlage für Chancengleichheit – die im Regierungsprogramm angeführten Punkte für eine inklusiveres Bildungssystem stimmen uns vorsichtig positiv.“, erklärt ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja.