Offener Brief an Frau Ministerin Dr.in Bogner-Strauß

Sprechen wir über Leistung!

Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung.
Klagsverband

im Ö1 Mittagsjournal vom vergangen Samstag, 28. Juli, haben Sie in einem Interview den Anschein erweckt, die Leistung des Klagsverbands würde nur in drei Verfahren pro Jahr bestehen. Diese Aussage ist für uns absolut unverständlich.

Wir haben Sie bereits in einem persönlichen Gespräch im März dieses Jahres über unser umfangreiches Arbeitsgebiet informiert, Sie kennen unseren Jahresbericht, der auch jederzeit online abrufbar ist und wir informieren im Rahmen unserer Spendenkampagne in den Sozialen Medien in den vergangenen Wochen regelmäßig über unsere Arbeit.

Die verkürzte und unzureichende Darstellung unserer Arbeit erzeugt ein völlig unvollständiges und missverständliches Bild. Wir fordern Sie deshalb auf, zu einer sachlichen Diskussion zu finden, damit wir gemeinsam an einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik weiterarbeiten können.

Der Klagsverband macht als einzige Organisation strategische Klagsführung nach allen Bundes- und Landesgesetzen.

Weiters bieten wir Rechtsberatung für unsere 50 Mitgliedsvereine, machen österreichweit Rechtsschulungen, beteiligen uns mit Stellungnahmen und Schattenberichten an rechtspolitischen Entwicklungen, dokumentieren das Antidiskriminierungsrecht und die Judikatur, arbeiten in drei Monitoringausschüssen zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention mit und beteiligen uns weiters an der Evaluierung des Antidiskriminierungsrechts und am NGO-Dialog im Frauenministerium.

Das alles wird von drei Mitarbeiter_innen in Teilzeit geleistet, die noch dazu mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit über das Antidiskriminierungsrecht und die Musterverfahren informieren.

Gerichtsverfahren können sich manchmal über Jahre ziehen. Auch das erste Individualbeschwerdefahren aus Österreich zur UN-Behindertenrechtskonvention war ein mehrjähriger Prozess, den wir erfolgreich abschließen konnten.

Derzeit engagieren wir uns noch mehr als sonst für Frauenrechte: Wir haben den NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention koordiniert und eine begleitende Kampagne ins Leben gerufen, um über die Konvention zu informieren.

Bislang konnten wir darauf zählen, dass Antidiskriminierung und Gleichstellung von Bund, Ländern, Gemeinden, den Sozialpartner_innen und der Zivilgesellschaft als Querschnittsthema gesehen wird. Es bedarf der Anstrengung aller Partner_innen, damit das Gleichstellungsrecht mit Leben erfüllt wird.

Der Klagsverband ist die einzige Organisation, die das gesamte Rechtsgebiet abdecken kann und seit 2018 können wir erstmals Verbandsklagen führen, was unsere Arbeit noch effizienter machen wird.

Wie bisher, stehen wir auch in Zukunft für inhaltliche Diskussionen und eine gemeinsame Arbeit für Gleichstellung und gegen Diskriminierung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

MMag. Volker Frey
Generalsekretär

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4 Kommentare

  • Ich habe die Zusammenarbeit mit dem Klagsverband persönlich kennengelernt und finde es unfassbar, dass die Leistungen des Klagsverbands von der Frauenministerin derart kleingeredet und herabgewürdigt werden. Dass der eh viel zu geringe Zugang der Zivilgesellschaft zum Menschen- und Antidiskriminierungsrecht jetzt noch einmal geschmälert werden soll ist nicht nur gemein, es ist erbärmlich! Ich verweise hier z.B. auf die Oö. Antidiskriminierungsstelle und die dort anhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die es praktisch nur auf dem Papier gibt! Auch hier hat der Klagsverband bis zuletzt wichtige Hilfestellung geleistet, nur unsere Regierungen scheinen resistent gegenüber einem echten Menschenrechtsschutz zu sein, sie sind zu sehr mit dem Auseinanderdividieren und gegeneinander Ausspielen beschäftigt. Bald wird der großteil unserer Gesellschaft auf irgend eine Weise davon betroffen sein, nur dann ist es vielleicht zu spät.
    Danke dem Klagsverband für sein unermüdliches Engagement, das hoffentlich ungeschmälert weitergeführt werden kann.

  • Wer so gemein wider besseres Wissen über die Arbeit des Klagsverbands herzieht, hat sich als Frauenministerin disqualifiziert. Neben der Sozialministerin erweist sich nun auch die Frauenministerin als Fehlbesetzung.

  • Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Klagsverband nicht nur zu Wort meldet, sondern auch die Unterstellungen, die in der Stellungnahme der Ministerin anklingen, zurückweist. Es scheint die politische Linie der gegenwärtigen Bundesregierung zu sein, Menschen in Not das wenige, was es an Hilfestellungen gibt, abzuerkennen bzw weg zu nehmen. Auch die Kürzung der Förderungen von Fraueninitiativen, Frauengesundheitszentren, von Schulungen der Polizei zum Thema häusliche Gewalt usw weisen in diese Richtung. Ich unterstütze den Klagsverband und hoffe, dass er seine Arbeit in gewohnt verlässlicher Weise fortsetzen kann! Danke für das bisher Geleistete!

  • Der Klageverband ist eine essentielle Einrichtung im Kampf gegen Diskriminierung.