Offener Brief an Werner Faymann und Dr. Michael Spindelegger

Selbstbestimmt Leben Österreich fordert ein Staatssekretariat für Menschen mit Behinderungen

SLIÖ Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich
SLIÖ

Sehr geehrter Herr Faymann,
sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

Die vor kurzem abgeschlossene Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat in größter Deutlichkeit die Fülle der Probleme in der österreichischen Behindertenpoliitk aufgezeigt. Das prüfende UN-Komitee empfiehlt dringend, „? dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass die Bundes- und Landesregierungen einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich erwägen, die im Einklang mit der Konvention stehen.“ (siehe)

Selbstverständlich müssen in diesem Prozess die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen voll einbezogen werden.

Sehr geehrter Herr Faymann, sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger, wir wenden uns an Sie in der Erwartung, dass Behinderung als Menschenrechtsthema in den Koalitionsverhandlungen und in einem neuen Regierungsprogramm Eingang findet. Behindertenrechte sind Verfassungsrecht, das alle Menschen in Österreich im Laufe ihres Lebens selbst, ihr persönliches Umfeld, ihre soziale Umgebung, Gemeinde, das Bundesland und ganz Österreich gleichermaßen betrifft.

SLIÖ fordert Sie daher auf, in den Koalitionsverhandlungen für die Querschnittsmaterie Behinderung beim Bundeskanzleramt ein Staatssekretariat einzurichten. Als ein Instrument zur Umsetzung sollte dem Staatsekretariat eine Bundesagentur zugeordnet werden. Der Auftrag dieses Staatssekretariats wäre, behindertenpolitische Maßnahme konsequent und auf allen Ebenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu verhandeln, zu harmonisieren und zu steuern. Dies würde z.B. bedeuten, dass, als notwendiger Wirtschaftsmotor, in allen Bundesländern aussondernde Behinderteneinrichtungen konsequent abgebaut und inklusive Unterstützungsformen wie persönliche Assistenz aufgebaut werden.

Seit Jahrzehnten sind behindertenpolitische Strategien und Maßnahmen in Österreich in unübersichtlicher Weise auf Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Sozialpartner, Dienstleister und Interessensvertretungen zerteilt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, übernehmen Sie für die kommenden 5 Jahre umfassend Verantwortung für die notwendige menschenrechtliche Neuorientierung und Steuerung dieses Politikbereichs.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind behindertenpolitische Themen in den Sozialressorts verankert. Dies widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, weil so Behinderung auf Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Bernadette Feuerstein
Obfrau SLIÖ

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • @ Blindwurm: Wahrscheinlich haben Sie recht, da alle Bundespolitiker (die ja fast immer von der Landespolitik kommen) von der Landespolitik abhängig sind. Daher auch mein Vorschlag des Entgegenkommens des Bundes beim Finanzausgleich mit den Ländern. Die Länder müssen einen Anreiz haben aktiv mitzuarbeiten und Geld kann sehr überzeugend sein.

    @ Volker Schönwiese: Ich verstehe Ihr Unbehagen aber ich schreibe Kommentare nur unter Pseudonym. Ich verstehe auch, daß Sie die Forderung einer Koordinationsstelle auf Bundesebene unterstützen, allerdings – bedingt durch meine Kenntnis der Bundesverwaltung – finde ich meine begründeten Vorschläge (siehe mein Posting vom 17. Oktober 2013) zielführender.

  • Korrektur, im ersten Absatz sollte es heißen: … aus diesem modrigen Verließ …

  • Das verfahrene Kompetenzwirrwar und Verantwortungsvakuum zur Behinderten- und Pflege-Materie sind dem bis heute grundrechtlosen und würdelosen Verfassungstorso von 1920 und seiner faktisch ewigwährenden föderalistischen Versteinerung von 1925 geschuldet. Die Chance vor 10 Jahren, sich aus diesem modrileider gen Verließ durch den Österreich-Konvent zu befreien, wurde leider vertan und heute redet kaum noch wer davon, dass eine moderne Staatsverfassung überfällig und unumgänglich ist.
    Heute muss jeder Ansatz einer Idee, wie der gordische Knoten der pragmatisierten Verantwortungslosigkeit aufzulösen sein könnte, als Lichtblick angesehen werden. So unrealistisch ein Durchbruch beim vorherrschenden Reform-Unwillen und der generalisierten Menschenrechtsignoranz der politisch Unverantwortlichen auch noch scheinen mag, ist es trotzdem wichtig, auf vielen Ebenen und alle mögliche Weise für die uneingeschränkte Achtung und Realisierung der Menschenrechte in Österreich zu kämpfen.
    Die (zugegeben noch unrealistische) Etablierung des geforderten Staatssekretariats und Bundesagentur mit bundesweiten Kompetenzen könnte einen Bewusstseinswandel gegen die beklemmende Systemverkommenheit einleiten.

  • @ Herrn Stangl: Mich würde auch brennend interessieren, was die Behindertenanwaltschaft tut. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, leistet man sich eine absolut untätige Einrichtung. Ehrliche Frage.

  • WO BLEIBT DENN UNSER BUNDES – ENTHINDERUNGS – ANWALT ???

    Bezüglich der hier aufgeworfenen Idee eines speziellen Staatssekretariates für Enthinderungsangelegenheiten drängt sich schon ganz von selbst die Frage auf, warum das nicht schon längst vom weisungsfreien Bundes – Behinderten – Anwalt Erwin BUCHINGER geschultert wird !!!
    Was treibt denn dieser smarte Bursche die ganze Zeit, von konkreten Erfolgen seiner Tätigkeit gibt es eigentlich nichts zu berichten………..
    Umso geeigneter wäre er als Promotor konventionskonformer und länderübergreifender Richtlinien für die Behindertenbetreuung , da er doch selbst jahrelang hier in Salzburg als föderalistischer Oberbremser am Werk war ! Und dann nochmals als Oberstbremser in der Funktion als Sozialminister !!!

    Spaß beiseite – wo steckt gerade dieser smarte Wuschelkopf, wieso hat er sich auch bei der Staatenprüfung in Genf nicht in Szene gesetzt ??? Können wir uns eine derartige Geldvernichtungsmaschine wie die derzeitige Bundesbehindertenanwaltschaft überhaupt noch leisten, wenn sie sowieso zu rein gar nichts taugt ???

    Und so nebenbei gesagt : am 26.Oktober, also in wenigen Tagen, werden es volle 5 Jahre seit dem formellen Inkrafttreten der UN – BRK für ganz ÖSISTAN, deutlich zu lesen auf jedem einzelnen Dokument im RIS – Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes betreffend diese Behindertenrechtskonvention. Und die Salzburger Landesregierung & Landtag haben bislang nicht einmal einen einzigen Millimeter Fortschritt erzielt in dieser Richtung , sie weigern sich nach wie vor strikt, das Salzburger Landesrecht an die verbindlichen Vorgaben der BRK anzupassen. Erneut ist absolute Totenstille eingetreten bezüglich aller bisherigen Ankündigungsmanöver !
    Und seitens des Bundes sieht sich absolut niemand zuständig, das Land Salzburg diesbezüglich zu maßregeln und zu pönalisieren ! Ob das nun die Volxi ultimatv aufgreift im neuen Jahresbericht in wenigen Tagen ?

  • Lieber Volker, prinzipiell hast Du recht – jedoch ist dies kein Pessimismus, sondern Realismus. Anscheinend ist ja politisch kein Wille zu erkennen, dass eine Entflechtung stattfindet – und nicht jeder kann und will sich deklarieren. Tirol ist anders als Wien bzw. Wien ist anders als Innsbruck und Tirol!

  • @Aktivist.
    Es bleibt alles beim Alten.
    Außerdem, wie soll ein (A) Sozialminister, wie Minister Hundsdorfer eine Stellungnahme über eine Pflegegelderhöhung abgeben, wenn er als „SOZIALMINISTER“ den Behinderten bereits erkämpfte Begünstigungen gestrichen hat.
    So kommen Behinderte „auf den Hund “ !

  • Gehalt eines Staatssekretärs: 14x € 14 952,-

  • … vor lauter Ärger hab ich jetzt selbst vergessen meinen Namen einzufüllen und hab meinen Beitrag als „anonym“ abgeschickt … so geht’s …

  • Liebe/r Feder, Aktivist und Blindwurm: Hier anonym Pessimismus zu pflegen, wem soll denn das nützen? Wem nützt das? Seid doch realistisch, allein die Länder geben weit über eine Milliarde Euro jährlich für die Behindertenhilfe aus, und da soll es keine Steuerung geben?Das kann doch weder einzelnen Ministern noch allen Referenten der 9 Landesregierung einzeln mit deren Mitarbeitern ganz alleine überlassen bleiben. Dieses Chaos hat doch ein Prinzip, den politischen Unwillen mit Interessensgruppen im Hintergrund – und das sollen wir uns in vorauseilendem Pessimismus gefallen lassen? Ein Staatssekretariat, das versucht Überblick herzustellen und auch ein Aktionsmittel in die Hand bekommt, müsste doch das Minimum zu sein! Hören wir doch endlich auf gelernte Österreicher zu sein und nichts zu ändern, nicht mal im Gedanken – oder bitte heraus aus der Pessimismus-Anonymität und vor den Vorhang: Wer vertritt welche Interessen und warum ….

  • @Die Feder: Das wird auch daran scheitern, dass die heimlichen Parteivorsitzenden Häupel und Pröll heißen und die sich garantiert nichts wegnehmen lassen. Das betrifft vor allem „Big Erwin“. Wenn der Hund sagt bellt auch Spindelegger!

  • Leider ist es in der momentanen politischen Konstellation unrealistisch, da ja Ministerposten eingespart werden sollen und behinderte Menschen „weggespart“ werden – obwohl die langjährige Forderung der Behindertenbewegung durchaus legitim ist. Minister Hundstorfer gab keinen Kommentar zu einer Pflegegelderhöhung ab…

  • Liebe/r „Die Feder“: Und wer soll all das, was Sie schreiben, was natürlich kompliziert ist, verhandeln? Der Bundeskanzler? Der Sozialminister? Die werden das nicht machen. Oder ministerielle Mitarbeiter? Die können das von ihrer Position her nicht. Das Problem ist, dass in Österreich niemand die übergreifende Verantwortung übernehmen will. Deshalb braucht es wohl mal was Neues, das signalisiert, dass die Konvention tatsächlich ernst genommen wird. Dass ein Staatssekretariat bedeutsam sein kann, hat z.B. Johanna Dohnal im Bundeskanzleramt schon eindrucksvoll gezeigt, Sigisbert Dolinschek im Sozialministerium wohl nicht… Und eine Bundesagentur wäre auch mal was Neues.

  • Netter Brief, aber der falsche Ansatz!

    Eingangs möchte ich allgemein zum Satz „Selbstverständlich müssen in diesem Prozess die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen voll einbezogen werden.“ Stellung nehmen: Hier wer (welche Organisation) vertritt wen (welche Person) auf Grund welchen Mandats? Eine unangenehme Frage, die nie beantwortet wird.

    Im Bundeskanzleramt ein Staatssekretariat einzurichten und eine Bundesagentur mit der Umsetzung zu betrauen ist eher kompliziert, da einerseits erst die Rechtsgrundlage geschaffen werden müßte (§ 15a Vereinbarungen mit den Ländern, Gesetz für die Bundesagentur, etc.) und andererseits haben SPÖ und ÖVP schon öffentlich erklärt, die Zahl der Minister und Staatssekretäre im Vergleich zur letzten Legislaturperiode verringern zu wollen.

    Zusätzlich bleibt das Problem der Finanzierung. Schon im NAP für Behinderung steht daß keine eigenen Budgetmittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorgesehen sind. Gemäß Budgetreform werden wir 2014 erstmals Globalbudgets auf Bundesebene haben, die nicht überschritten werden können. Somit stellt sich die Frage: Wer verzichtet zu Gunsten der Behinderten auf Geld und Personal?

    Mein Vorschlag ist eine umfassende Vereinfachung und Harmonisierung: z.B. Vereinheitlichung aller Landesbaugesetze mit einem Hinweis auf die Ö-Normen zum barrierefreien Bauen (die damit rechtsverbindlich wären), den Zustand der Behinderung in das Bundesgleichstellungsgesetz aufnehmen und das Behindertengleichstellungsgesetz ersatzlos streichen (Vorteil: „Inklusion“ auch auf legistischer Ebene, bessere Klagsmöglichkeit, höherer Schadenersatz), etc.

    Solche Dinge haben natürlich einen politischen Preis, aber wo ein Wille da ein Weg. (z.B.: ein Entgegenkommen des Bundes beim Finanzausgleich mit den Ländern, etc.)