Wir sind ein Selbsthilfeverein, der sich für die Anliegen behinderter Menschen einsetzt. Der Großteil unsere Mitglieder ist selbst behindert.
Letzte Woche wurde die neue Generation der ÖBB-Bahnlinienbusse für Oberösterreich der Öffentlichkeit vorgestellt. Standard und Volksblatt haben darüber berichtet.
Auch im Fernseher konnte man den Bus bewundern. Ausführlich wurde der komfortable Innenraum der Busse angepriesen. Was jedoch in „OÖ-heute“ verschwiegen wurde ist, dass diese Busse wiederum von RollstuhlfahrerInnen nicht benutzt werden können (keine Niederflurtechnik, keine Einstiegshilfe!!!).
Wir sind empört darüber und fragen uns, wie lange wir noch den öffentlichen Verkehrsmitteln hinterher schauen müssen!
1997 wurde im Artikel 7 des B-VG eine Nichtdiskriminierungsklausel hinsichtlich behinderter Menschen aufgenommen. Diese lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennen sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu gewährleisten.“
Der oben angeführte Sachverhalt stellt für RollstuhlfahrerInnen eine eindeutige Diskriminierung dar.
Subventionsgeber und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel spielen ihr „Ping-Pong-Spiel“ über unsere Köpfe hinweg weiter. Die ÖBB als „privater Betreiber“ haben keinen politischen Auftrag – PolitikerInnen nehmen ihren Verfassungsauftrag nicht wahr, sie sind ja „nur“ die Geldgeber!
Ausser auf dem Papier hat sich für behinderte Menschen im Alltag in diesen beiden Jahren nach Aufnahme der Nichtdiskriminierungsklausel nichts geändert.
Wir vermissen klare Bestimmungen hinsichtlich eines Beförderungsauftrages für alle Menschen und Gesetze, wonach öffentliche Gelder nur dann flüssig gemacht werden dürfen, wenn diese – im Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel – auch für alle zugänglich sind! Solche Gesetze müssen dann selbstverständlich auch umgesetzt werden.
Aus diesen Gründen wenden wir uns mit der eindringlichen Bitte an Sie, uns – in welcher Form auch immer – in unseren Bemühungen gegen Diskriminierung behinderter Menschen zu unterstützen.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaudia Karoliny (f.d. Verein SLI Linz)