Offener Brief: Unser jovialer Hardliner

Ein sehr offener Brief samt gewerkschaftlichen Grüßen. (Erschienen in der Presse vom 30. April 2011).

Erwin Riess
Alexander Golser

Sehr geehrter Herr Minister! Neulich, es ist noch nicht sehr lange her, durfte ich Sie bei der Fernsehübertragung des Opernballs in der Loge des Bundespräsidenten bewundern. In voller menschlicher Breite standen Sie zwischen dem zarten Kanzler und dem noch zarteren Herrn Bundespräsidenten, und für einen Moment schien es, als würde der Kanzler scheel zu Ihnen aufblicken. Das ist das Schöne am Opernball, er gewährtnicht nur Einblicke in staunenswerte Dekolletés, sondern auch in die Realverfassung der Republik. In wenigen Augenblicken wurde jedem Zuseher klar: Dieser Mann ist zu Höherem berufen.

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hier ein kleiner Überblick, was Sie, Ihre Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer sich alles ausgedacht haben, auf dass Behinderten, Alten und Frauen nicht langweilig wird in der sozialen Hängematte.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich gestehe, dass auch ich mich in diesem Augenblick staatsbürgerlich erhöht fühlte. Auch ich bin ja ein Teil des Sozialstaats. Mein bescheidener Status als Adressat der sozialstaatlichen Maßnahmen konnte aber nicht verhindern, dass ich mich ein klein wenig mit Ihnen gleichgestellt fühlte. Sie sind sozusagen mein Minister, wenn Sie also den Kanzler überstrahlen, strahlen Sie als oberster Sozialfunktionär der Republik auch für mich.

In alten Zeiten gab es eine schöne literarische Gattung, das Fürstenlob. Die Minnesänger übten sich darin, Klopstock leistete seinen Beitrag, die Vollendung der Form aberverdanken wir Goethe, der die „gemäßigte und bedingte Herrschaft“ seines Großherzogs Carl August rühmte. Von Ihrem staatsmännischen Auftreten am Opernball beflügelt, will ich dem Höhenflug der Empfindung neues Land gewinnen und nehme die Tradition des Fürstenlobs wieder auf, und zwar in einer zeitgemäßen, republikanischen Form – als Ministerlob. Gestatten Sie mir also im Folgenden, Sie und Ihre Politik umfassend zu würdigen und aus vollem Herzen zu loben.

Sie fragen, warum das soziale Kanonenfutter den Sozialoberst preist? Das ist zu bescheiden, Herr Minister, Sie wissen recht gut, warum Ihnen die Herzen der behinderten Menschen in diesem Land zufliegen: Dank Ihres unermüdlichen Einsatzes zählen wir behinderte Menschen nämlich zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets, das als „größtes Sparpaket aller Zeiten“ angekündigt wurde. Im Gegensatz zur Finanzelite der Republik, die bloß pekuniär geschont wurde, erhielten wir eine staatspolitische Auszeichnung. Aus Ihren Händen, sehr geehrter Herr Minister, empfingen wir, die behinderten Menschen Österreichs, die höheren staatlichen Weihen! Wie keine andere Bevölkerungsgruppe dürfen wir das Budget in den nächsten drei Jahren sanieren, mit 650 Millionen Euro sichern wir einen ordentlichen Batzen der gesamten Einsparungen. Wir dürfen uns endlich als voll integriert bezeichnen. Dafür recht herzlichen Dank, Herr Minister!

Ich darf Ihnen, verehrter Herr Minister, in der Folge einen kleinen Überblick darüber geben, was Ihre Experten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer sich für uns behinderte Menschen ausgedacht haben, auf dass uns nicht langweilig wird in der sozialen Hängematte.

Bei den ersten beiden Stufen des Pflegegelds treffen die von Ihnen verschlechterten Bedingungen besonders von Armut bedrohte ältere Frauen. (Die Stufen 1 und 2 waren und sind, das ist unter Sozialexperten unbestritten, die wirksamsten Maßnahmen der Linderung von Altersarmut bei Frauen.) Sie, sehr geehrter Herr Minister, ließen sich davon nicht beeindrucken und blieben standfest, und das im Jahr der Armutsbekämpfung 2010! In drei Jahren werden es geschätzte 26.000 alte und arme Frauen sein, denen Sie das Notwendigste nehmen. Alle Achtung dafür und recht herzlichen gewerkschaftlichen Dank!

Die verschärfte Zuerkennungspraxis wird aber auch bei den übrigen Beziehern von Pflegegeld für Einschnitte sorgen, die einstufenden Ärzte und die zuerkennenden Behörden sind da jetzt schon recht fantasievoll. Wenn sie Rückendeckung von Ihnen spüren, werden sie auch die letzten Reste an menschlicher Zuwendung opfern. Es stimmt auch nicht, dass bestehende Einstufungen aufrecht bleiben. Anträge auf Erhöhung der Pflegestufe 1 auf Stufe 2 (250 Euro) werden als Neuanträge behandelt, wenn die höhere Einstufung aber nicht durchgeht und nur diealte Einstufung bleibt, verliert man wegen der erhöhten Stundenanforderungen auch die Stufe 1 (150 Euro). So erspart sich der Bund viele Tausend Anträge auf in vielen Fällen durchaus gerechtfertigte Erhöhungen. Eine weitere elegante und wirksame Sparmaßnahme, Respekt vor so viel Fantasie im Detail! Dass auch das anteilige Pflegegeld im Todesmonat gestrichen wurde, ist da nur eine Draufgabe.

Auch die Verschlechterungen bei der 24-Stunden-Pflege sollen bei der Aufzählung Ihrer Glanztaten nicht unerwähnt bleiben. Wer nur körperlich behindert ist, wird in Zukunft keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, was zur Folge hat, dass einige Tausend Betroffene wohl oder übel den Weg in ein Heim antreten müssen.

Fahren wir fort, Herr Minister! Sie wissen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nur die Feststellung einer Diskriminierung erlaubt, nicht aber deren Beseitigung, auch dafür ein recht ordentliches Lob! Müsste man eine bösartige Karikatur auf ein Antidiskriminierungsgesetz zeichnen, sie würde nicht anders ausschauen. Eine weitere Glanzleistung ist Ihnen und der Regierung mit der Verschiebung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude bis zum Jahr 2020 gelungen, entgegen allen EU-Richtlinien und der UN-Konvention, die Österreich unterzeichnet hat.

Sehr schön auch die Aussetzung des Kündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer, auch dafür gebührt Ihnen Respekt. Lohnabhängigen Schutzrechte zu nehmen, war immer schon ein Hauptanliegen starker Gewerkschaften. Schöne Logik: Wenn man Schutzrechte preisgibt, werden die Unternehmen mehr Behinderte einstellen. Da könnte man ja bei Frauen den Mutterschutz streichen, das verbessert ihre Karrierechancen. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Nicht einmal der Bund erfüllt seine Einstellungsverpflichtung gegenüber behinderten Arbeitnehmern, Innen- und Bildungsministerium sind die größten Sünder, so wie auch einige Bundesländer, die Wirtschafts- und Apothekerkammer und viele Konzerne. Wie zum Beispiel Infineon in Villach. Der Konzern floriert, die Anlagen sind bis zum Maximum ausgelastet, die Profite sprudeln, aber behinderte Arbeitnehmer stellt das modernste IT-Werk Europas – der Superlativ stammt vom verstorbenen Landeshauptmann – ungern oder gar nicht ein, das wollen die Damen und Herren von der Technologiefront nicht. Die Ausgleichstaxe zahlen sie aus der Portokassa.

Wie Sie den säumigen Betrieben in die Parade gefahren sind, Herr Sozialoberst! Großer Sport! Gefragt, ob Sie angesichts der jahrzehntelangen Nichterfüllung der Behindertenquote (drei Viertel halten sich nicht an die Vorgaben) daran denken, die Ausgleichstaxe auf Mindestlohnniveau anzuheben, geruhten Sie zu sagen, nein, daran denke ich nicht. Das hatte Klasse.

Arbeitsplätze sind nicht für alle da, außerdem gibt es ja „Licht ins Dunkel“. Wetten, dass nach vier Jahren ohne Kündigungsschutz die Zahl der eingestellten Behinderten nicht höher sein wird als jetzt? Wetten, dass viele behinderte Menschen in dieser Zeitspanne ihre Arbeitsplätze verlieren werden? Und wetten, Herr Minister, dass der besondere Kündigungsschutz nie wieder eingeführt wird? So wie die Refundierung der Normverbrauchsabgabe beim Kauf eines Behinderten-Pkw, die haben Sie nämlich auch gestrichen, ebenso wie die Länder Gelder für Arbeitsassistenz kürzen und beschämende Regresszugriffe auf das bisschen Ersparte der Schwerstbehinderten einführen.

Allein in Oberösterreich können 200 behinderte Menschen nicht mehr arbeiten, weil sie keine Arbeitsassistenz mehr finanziert bekommen. Darüber hinaus wurden diverse steuerliche Absetzmöglichkeiten aus dem Titel einer Behinderung gestrichen, ebenso wie die ORF-Gebührenbefreiung für behinderte Menschen, ferner wurden sonstige Zuschüsse beim Ankauf behindertengerechter Pkws gestrichen, Verschlechterungen für behinderte Studenten und Studentinnen eingeführt, auch auf drastische Kürzungen bei der Kostenübernahme von Hilfsmitteln, Inkontinenzeinlagen und Rollstuhlreparaturen wurde nicht vergessen. Sie und Ihre Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer – mit der hauseigenen Behindertensektion reden Sie ja dem Vernehmen nach nicht so gern – haben ganze Arbeit geleistet. Chapeau!

In Summe stoßen diese Maßnahmen Tausende behinderte Menschen, die bis jetzt mehr schlecht als recht auf freier Wildbahn durchgekommen sind, in existenzielle Not, nicht wenige werden in Heimen oder im Suizid enden. Aber die Behindertenvertreter der Parlamentsparteien fanden das Sparpaket großartig! Der Behindertensprecher der ÖVP profilierte sich als Vertreter der Millionäre in der Behindertenbewegung und warnte vor griechischen Verhältnissen, aber auch die nicht behinderte SPÖ-Behindertensprecherin vermag an den Kürzungen, Streichungen und Schikanen nur Gutes zu erkennen. Den Vogel schoss allerdings die grüne Behindertensprecherin ab. Sie rief bei minus zehn Grad zu einem Speakers‘ Corner behinderter Menschen vor dem Parlament. Sie werde heißen Tee liefern lassen, ließ sie verlauten. Früher öffneten die Grünen noch das Parlament für Proteste, jetzt wird Tee in die Kälte geliefert. Sehr geehrter Herr Sozialminister, Sie mögen daran erkennen, dass Ihre herzhafte Politik Schule macht. Die Grünen sind zahm wie Schoßhündchen. Sie apportieren, noch bevor sie ein Hölzchen geworfen bekommen.

Sie verantworten eine beeindruckende Reihe von Verschlechterungen, Herr Minister! Es zahlte sich aus, dass der wichtigste Grundsatz der modernen Behindertenbewegung, „Nothing about us without us“, also die Selbstvertretung betroffener Menschen, von der stolzen Sozialdemokratischen Partei seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wird. Stellen Sie sich nur einmal vor, die Gemeindebediensteten würden gewerkschaftlich von einem Großbauern vertreten? Oder die Bundeslehrer vom Innungsmeister des Dachdeckergewerbes? Skurril, nicht wahr? Undenkbar! Aber nicht bei den Menschen mit Behinderungen, bei uns ist nichts normal, wir sind ja bloß soziales Kanonenfutter, das den vielen Versprechungen, es werde sich nichts verschlechtern, auch noch glaubt, wenn das Gegenteil längst erwiesen ist.

Danke, dass Sie den Mächtigen im Land so eindrucksvoll vorgeführt haben, was man mit einer historisch immer wieder gefährdeten Gruppe anstellen kann. Die Herrschaften von der Schnellen Eingreiftruppe bei vermutetem übergroßen Lebensleid und ihre alerten Kollegen von der Gesundheitsökonomie, die immer so tun, als handle es sich um ihr Privatgeld, das sie uns zum Leben nehmen, werden bei Bedarf darauf zurückkommen. Im Übrigen sind Sie da mit dem Herrn Bundeskanzler auf Linie, wie Sie immer so schön zu formulieren pflegen. Der entsendet den Chef der Volkshilfe als Vertreter der behinderten Menschen in den ORF-Publikumsrat. Müßig zu sagen, dass Herr Fenninger nichts dabei fand und sich ohne Scham im Pöstchen einrichtete. Müßig auch zu sagen, dass Herr Fenninger nicht behindert ist und dass die Volkshilfe wie auch das Hilfswerk und andere Dienstleister in zentralen Fragen der Menschenwürde behinderter Menschen zu deren erbitterten und gefährlichen Gegnern zählen. Sie haben sich nie damit abgefunden, dass wir nicht mehr das Objekt der Politik sind, sondern zumindest für einige Jahre auch Subjektstatus erkämpften.

Aber die Jahre des Freigangs für die Defektwesen sind, scheint’s, vorbei, jetzt werden wir wieder eingefangen, in entwürdigende Lebensumstände, in Alten- und Pflegeheime und in die bewusst weitergeschleppten Sonderschulen gesteckt, UN-Konventionen hin oder her.

Seit Jahrzehnten arbeiten Behinderte in sogenannten Geschützten Werkstätten, sie bekommen rund 60 Euro Lohn – im Monat, versteht sich – und sind seit Kurzem zumindest unfallversichert. Pensionsversicherung haben diese Leute keine, man scheint zu hoffen, dass sie die Pension nicht erleben. Falls doch, bekommen sie dann eben Mindestsicherung, die leider in vielen Fällen geringer ausfällt als die alte Sozialhilfe, obwohl Sie, verehrter Herr Minister, das Gegenteil versprochen haben.

Ich weiß, Herr Minister, Sie sind nicht daran schuld. In Österreich sind immer die anderen schuld: die Länder, die EU, die Ausländer. Was vermag da schon ein Sozialminister, auch wenn er der stolzen, kämpferischen, heimischen Gewerkschaftsbewegung entstammt und als Präsident dieser hochlöblichen Vereinigung einst das Seine zur Rettung der Streikgelder und der Gewerkschaftsbewegung beitrug, indem er Gelder und Bank gleichermaßen versenkte, nein, verschenkte, was immerhin eine Gleichbehandlung und solcherart eine sozialpolitische Großleistung darstellte.

20.000 Menschen arbeiten unter Sklavenbedingungen ihr ganzes Leben lang in einer Institution, die einst eingeführt wurde, um behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, was sich aber, leider, leider, als Schimäre erwies. Dass Österreich auch hierin eine Reihe einschlägiger internationaler Vereinbarungen, EU-Richtlinien und UN-Konventionen bricht, ist nicht weiter wichtig. Immerhin machen wir das in anderen Bereichen ebenso. So bei der Verschiebung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen auf 2020. Bis dahin tausend Rosen an alle, die draußen bleiben müssen. Und wenn es dann so weit ist, wird Ihnen schon wieder was einfallen, Sie haben ja viel Erfahrung. Dass es Ihnen auch an der nötigen Härte der Durchsetzung nicht mangelt, haben Sie ebenfalls bewiesen.

Sehr geehrter Herr Minister! Dieser Tage wurde Johanna Dohnal gedacht, sie war die Fortsetzung der Frauenbewegung in der Regierung. Bei der gegenwärtigen Frauenministerin ist es umgekehrt, sie ist die Fortsetzung der Regierung in der Frauenbewegung. Ihr Interesse gilt den Aufsichtsräten. Wie eine Verkäuferin, die bis 20 Uhr abends arbeiten muss, die Versorgung ihrer Kinder sicherstellen kann, interessiert sie weniger. Seit 40 Jahren reden wir darüber, und seit 40 Jahren reden wir – ähnlich wie bei den Einstellungsquoten für behinderte Menschen – über dasselbe, und andere werden in 40 Jahren über dasselbe reden und so weiter und wieder 40 Jahre weiter. Wussten Sie, dass im christlich-sozialen Kernland, God’s Own Country, in Niederösterreich, 70 Prozent aller Kindergärten um 12 Uhr mittags zusperren? High Noon für arbeitende Mütter, da überlegt man sich eine Scheidung zwölfmal.

Keiner schreibt es, niemand spricht es aus, alle fühlen und wissen es. Die Lage vieler Frauen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, in einigen Bereichen sogar dramatisch. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit findet nur bei Männern statt, bei Frauen steigt die Rate an, es gibt Verschlechterungen im Sorgerecht, bei der Familienbeihilfe, beim Pflegegeld, im Pensionsrecht. Gleichzeitig steigt der Arbeitsdruck. In Kärnten lassen sich krebskranke Frauen im Urlaub operieren, weil sie befürchten, nach einem Krankenstand gekündigt zu werden. Die zögerliche EU, in Gestalt der für Grundwerte zuständigen Kommissarin Viviane Reding, musste kommen, das Versagen der österreichischen Sozialpartner und vor allem der Gewerkschaften anzuprangern. Nur in Estland sei die Lage der Frauen schlechter als in Österreich, sagte sie.

Wie schön, dass Sie, sehr geehrter Herr Sozialminister, die großartige Sozialpartnerschaft, in der alte und behinderte Menschen, solche mit Migrationshintergrund und Frauen aller sozialen Schichten keine Rolle spielen, in der Verfassung verankern wollen. Das wird die Dinge sicher zum Besseren wenden.

Dass bei behinderten Frauen die Ausbeutung sich doppelt vollzieht, nämlich durch behinderte und nicht behinderte Männer, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Sehr weitsichtig, dass Sie kein Förderprogramm für behinderte Frauen ins Leben rufen!

Es dauerte einen langen Winter, bis alle Maßnahmen des Sparpakets aus dem sozialpolitischen Eis geapert waren, und es ist noch nicht vorbei, denn jetzt kommen die Sparpakete der Bundesländer auf uns zu. Die Steiermark nimmt da unter Führung des SPÖ-Landesrats für Soziales, Schrittwieser – ein weiterer unbeugsamer Gewerkschafter -, die Rolle der Avantgarde ein. Bei keiner anderen Gruppe wird so vielfältig gestrichen wie bei den behinderten Menschen. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen, klagt der steirische Behindertenanwalt.

Bei der Vorstellung des Bundessparpakets gab Staatssekretär Schieder in dankenswerter Klarheit zu Protokoll, es sei darum gegangen, „den Finanzmärkten einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zu präsentieren“. Das ist Ihnen gelungen, Herr Minister! Eine Regierung, die ihr Budget auf dem Rücken von alten, armen Frauen und behinderten Menschen saniert – da staunen sogar die Finanzmärkte! Der Beweis, mit voller Härte gegen durchsetzungsschwache Teile der Bevölkerung vorgehen zu können, ist gelungen.

Großartig auch Ihr Eintreten für das Bettelverbot in der Steiermark! Das ist es, was die Finanzmärkte von einem modernen Sozialminister erwarten. Ihre Drohung, bei lernunwilligen Lehrlingen die Familienbeihilfe einzubehalten, ist auch nicht ohne. Bezeichnend, dass Ihr Ministerkollege Mitterlehner da nicht mitgehen will. Der ÖVP-Wirtschaftsminister muss für eine sogenannte Problemgruppe in die Bresche springen, weil der zuständige Minister sich immer mehr als jovialer Hardliner in der Sozialpolitik entpuppt.

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Eingangs war die Rede davon, dass ich Goethes Fürstenlob in eine zeitgemäße Form, das Ministerlob, kleiden würde. Ich muss nun bekennen, dass ich gescheitert bin. Goethes Lob bezog sich auf einen Fürsten, der seine Macht in „gemäßigter und bedingter“ Art ausübt. Wie Sie und Ihresgleichen mit randständigen und behinderten Menschen verfahren, hat aber mit „gemäßigter und bedingter Machtausübung“ nichts zu tun. Wenn man realistisch ist, muss man dieser Melange von politischer Entmündigung, sozialer Diskriminierung und menschlicher Demütigung durchaus totalitäre Qualität zusprechen. Auf diesem Feld allerdings gibt es kein Lob zu ernten.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

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0 Kommentare

  • Das gelungene „Ministerlob“ von „Groll“ auf YouTube – Briefentwurf – ist sehenswert!

  • Das gelungene „Ministerlob“ gibt’s auch als Autorenlesung auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=ZkXQZQLmAmE#at=118

  • Gott sei Dank traut sich noch jemand, die Wahrheit zu sagen, aber hört sie auch wirklich jemand?
    Diese Worte müssten an die breite Masse gelangen denn wer versteht schon unsere Probleme, wir verschweigen sie ja meist, oder ärgern uns in unseren eigenen Kreisen!!!!!!
    LAUT AUF UNS AUFMERKSAM ZU MACHEN LIEGT UNS JA NICHT; DAFÜR SIND WIR ZU ZIVILISIERT!
    Danke für die treffenden Worte und raus damit an die Öffentlichkeit!

    karin hochl

  • Tu felix Austria – deshalb durfte meine Frau ihren neuen E-Rollstuhl privat kaufen, weil alle Gebietskassen schön still und leise be schlossen haben, nur mehr einen kleinen Zuschuss von nicht einmal € 700,– zahlen.
    Das gemeine ist, dass dann alle Reparaturen und nene Reifen etc auch selbst zu bezahlen sind!!

    Aber der Hr. Beamten-Gewerkschafter erwägt eine Verfassungs- Klage, wegen der Einsprung bzw. Verlängerung bei den Pensionsantrittsalter in die Pension. weger „unverhältnismässigkeit“ eine Verfassungsklage! Und wer macht für obige Maßnahmen eine Verfassungsklage??

    Hannes Mayerhofer, frühpensionierter behinderter Beamter, der noch Glück hatte …

  • Liebe Frau Karin Steiner (wenn das Ihr richtiger Name ist), es ist eigentlich tragisch und zynisch, dass Sie auf Kosten behinderter Menschen herzhaft lachen können, die versuchen, diese politische Verarsche in unserem Land, die auf Kosten vieler behinderter Menschen geht, etwas entgegenzusetzen zu wollen – sie sind vermutlich eine, die von dieser Bevölkerungsschicht lebt – schönen Tag noch..

  • Lieber Herr Dozent, lieber Herr Riess,
    vielen Dank für Ihre Postings …selten so gelacht! Einen schönen Tag noch.

  • @Erwin Riess: Danke für die Korrektur, Kann mich jetzt erinnern – Pressekonfernz im Cafe Landmann – Doch die Pflegeschecks wurden tatsächlich von Mag. Herbert Haupt oder Ursula Haubner eingeführt.

  • sehr geehrter herr dozent!

    ich darf Sie korrigieren. es war die spö, die 2002 oder wars 2004 in die Regierungsverhandlungen ging – mit einer hauptbotschaft: pflegeschecks. ich weiß es gebau, weil ich gemeinsam mit anderen kolleginnen u kollegen die „plattform pflegegeld“ gegründet gabe und auch bei den verhandlungen mit gusenbauer dabei war. ursula scheibner hat meines wissens das p. nicht angetastet.

  • Lieber Erwin, ich darf Dich korrigieren, wenn Du schreibst: „.. ich darf daran erinnern, daß es die spö war, die 2002 das pflegegeld in schecks umwandeln wollte (herr gusenbauer),..“ Es war die Schwarz-Blaue Regierung unter BK Wolfgang Schüssel und Sozialminister Herbert Haupt bzw. Ursula Haubner (BZÖ), die Pflegeschecks eingeführt haben – sie werden jetzt noch immer von „schwarzarbeitenden Menschen“ – unfallversichert – benutzt. Das Pflegegeld wurde von jedem Finanzminister – seit ich mich erinnern kann – in Frage gestellt.. Und vor jeder Wahl wird von allen im Parlament vertretenen Parteien gefordert und versprochen, dass es jährlich wertangepasst wird- völlige Verarsche von behinderten Menschen, in einem der reichsten Länder dieser Erde – Wie lange noch?

  • lieber roland, danke für deine worte. leider sehe ich gerade, daß der anfang meines artikels völlig verhunzt und sinnstörend gekürzt und verhunzt wurde. den gesamten artikel findet man unter der website der „presse“ unter „spectrum“ archiv (v. 30.4)
    liebe grüße, erwin

  • Servus Erwin, ich spreche eine Gratulation des Goethes Lob aus, ob die Person, welcher dieses Lob die Gültigkeit hat versteht, sei nicht erwähnt, es wäre zu viel Lob. Danke roland

  • sehr geehrter herr fraunbaum!
    danke für Ihre anmerkungen. es ist gut, daß die niederösterreichische ak und Sie gute positionen in der behindertenpolitik einnehmen. ich schätze das sehr und habe davor auch großen respekt. allerdings muß ich (der ich aus der arbeiterbewegung komme und mich nach wie vor als linker fühle) nach dreißig jahren in der autonomen behindertenpolitik feststellen, daß es grade die arbeiterbewegung ist, die in ihrem paternalismus und teils in einfacher igenoranz behinderte menschen im stich läßt. ich darf daran erinnern, daß es die spö war, die 2002 das pflegegeld in schecks umwandeln wollte (herr gusenbauer), daß es immer wieder vorstöße führender gewerkschafter und ak-funktionäre (herr tumpel, herr flecker, herr schrittwieser, herr kaske und viele andere) waren und sind, die das pflegegeld und das bißchen autonomie für uns abschaffen wollen. also: respekt vor Ihrer haltung, bitte bleiben Sie dabei. aber respektieren Sie bitte auch, daß der sozialminister der oberste sozialfunktionär der republik ist, daß die sp-fraktion geschlossen für das schandpaket stimmte (inklusive der famosen behindertensprecherin, die an einem tag die behinderten verrät und am nächsten tag von inklusin schwafelt), die chefs von gewerkschaft und bundes-ak entweder den mund nicht aufmachten oder mit von der partie beim behinderten-bashing waren und sind.
    mit freundlichen grüßen! erwin riess

  • Den Firmen geht`s sehr gut— haben sie doch die Finanzkrise, als Chance genützt, durch staatliche Untersützungen, wieder an die Oberfläche zu schwimmen. Den Banken gehts gut – sie können wieder schalten und walten, wie gehabt- niemand kontrolliert- wenn`s schief geht, zahlt der Bürger.
    Die soziale Sicherheit ist in Gefahr, aber das betrifft doch unseren „Sozialminister“ nicht, er hat sich bis dahin so beliebt in der Koalition gemacht, dass man für ihn wahrscheinlich ein anders Amt hat.
    Minister können doch alles, sieht man doch, wie austauschbar die untereinander sind. —— Die Wahlen, ja die werden dann hoffentlich die Rechnung präsentieren—- aber auch nur vielleicht, der Mensch vergißt ja auch sehr schnell!——-
    EIN LAND IST SO GUT; WIE ES MIT DEN SCHWÄCHSTEN IHRER GESELLSCHAFT UMGEHT!——–Ist den in der Regierung kein Politiker mehr, der seine Aufgabe für die Menschen in dem Land macht!!!!! Wo bleibt den die Verantwortung für die Menschen, die es wahrlich schon sehr sehr schwer im Leben haben?? In den Schulen gibts ein Fach, „soziales Lernen“, wäre dies nicht auch was für viele Politiker in diesem Land? Es macht mich zornig, aber auch sehr traurig!

  • Sehr geehrter Herr Frauenbaum!
    Was nützt es, wenn die AK-NÖ sich gegen diese behindertenfeindlichen Maßnahmen ausspricht und der Herr Sozialminister ignoriert dies? Der Nationalrat beschließt es zwar, doch der Sozialminister hat schon die Verantwortung für diese größten Einschnitte im Behindertenbereich (mindestens 650 Mill. Euro) in seinem Ressort. Was noch verschärfend hinzukommt ist, dass beide Behindertensprecher der Regierungsparteien dies mittragen – da fühlen wir uns nicht mehr von diesen vertreten. Der Herr Sozialminister ist eine Schande für die Sozialdemokratie und sollte schleunigst bald zurücktreten!

  • sehr geehrter herr riess!

    auch wenn es sich um die kunst der polemik handelt, sollten doch wenigstens die eckdaten stimmen und ein gewisses maß an staatsbürgerkunde darf auch erwartet werden. schade auch, dass sie alles so einäugig sehen, viele nachvollziehbare kritikpunkte werden dadurch relativiert, wenn man sie immer nur einer seite zurechnet und die andere völlig ausblendet. es reicht halt nicht, seine lieblingsfeindbilder anzugreifen, ein blick darauf, wer was beschlossen hat, hätte ihnen klarheit gebracht:

    -gesetze (wie zb das budgetbegleitG) beschließt immer noch der nationalrat und nicht der minister und sie sollten wissen, dass dieser das budgetbegleitG mit den stimmen von spö und övp beschlossen hat.
    – das alles haben sich nicht die experten von gewerkschaft und arbeiterkammer ausgedacht. schlicht falsch: zum beispiel die ak-nö war es, die eine drastische erhöhung der ausgleichstaxte gefordert hat (hätten sie in bizeps nachlesen können), die war es, die die einbeziehung von „werkstätten“ in die sozialversicherung gefordert hat, sie war es, die die neue regel für pflegegeld stufe 1 und 2 kritisiert hat (sollten sie in der zeitung gelesen haben können, wenn sie gewollt hätten); so hat zb die ak-nö (zigmal) in der vollversammlung eine valorisierung des pflegegeldes verlangt
    – und übrigens das schwachbrüstige antidiskriminierungsgesetz stammt aus der schwarz-blauen feder und wir hätten es noch nicht einmal, wenn uns nicht die EU dazu gezwungen hätte
    – die arbeiterkammer hat die aussetzung des kündigungsschutzes immer für problematisch gehalten und wollte dafür eine dramatisch höhere ausgleichstaxe

    einmal dürfen sie raten, wem die aufhebung des kündigungsschutzes zu verdanken ist?! aber die wird man doch nicht angreifen!

    schade, dass sie in ihrer kurzsichtigen polemik auch jahrzehntelange mitstreiter anpatzen, schade, dass sie durch ihren rundumschlag ihre berechtigten forderungen relativieren.
    mit den besten grüßen
    josef fraunbaum

  • Vielen Dank für die schonungslose Abrechnung mit den aktuellen Verschlechterungen. Und in dieser Dichte vor Augen geführt, kommen fast die Tränen und schwindet die Zuversicht auf Verbesserungen. Aber die pointierte und akzentuierte Darstellung rüttelt in passendem Maß auf. Danke.