Ohne Urteil im Gefängnis

Wie wir in einer der vergangenen Ausgaben berichtet haben, wurde bekannt, daß in Belgien ca. 200 behinderte Menschen ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, weil es nicht genug Plätze in psychiatrischen Anstalten gibt.

Für Peter Stabenow von People First Deutschland reicht es nicht, „wenn alle unschuldigen Gefängnisopfer entlassen werden.“ Man müsse die Übeltäter suchen, „damit sich in ein paar Jahren nicht derselbe Skandal wiederholt.“

In einem Antwortschreiben des belgischen Justizministeriums rechtfertigt sich dieses damit, daß „Personen, die für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht werden können, aber eine Handlung begangen haben, die als Verbrechen umschrieben werden kann, wegen ihres Geisteszustandes zu einer Schutzmaßnahme, d. h. der Internierung, verurteilt werden können.“

Auf Drängen von People First Deutschland überlegt Amnesty International Deutschland, sich diesen Skandals anzunehmen. „In einem freien und demokratischen Europa der heutigen Zeit dürfen keine Menschenrechtsverletzungen passieren“ begründet Stabenow die Hartnäckigkeit von People first.

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