Ombudsstellen fordern Rücknahme der Pflegegeldkürzungen

Die Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen in Österreich (LOMB) übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen im Bereich des Pflegegeldes.

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Der Zugang zum Pflegegeld soll für die ohnehin besonders gering bezahlten ersten beiden Stufen durch Anhebung des Mindeststundenausmaßes um jeweils 10 Stunden pro Monat von bisher 50 Stunden auf 60 Stunden verschärft werden. Laut Angaben des Sozialministeriums sollen davon rund 24.000 Menschen unmittelbar betroffen sein. Das bedeutet für diese Personengruppe, entweder gar kein Pflegegeld oder statt EUR 284,30 nur noch EUR 154,20 monatlich zu erhalten.

„Vor allem für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen und deren Familien ist mit der Kürzung eine erhebliche Verschlechterung ihrer Situation zu rechnen, da diese trotz oft hohem Assistenzbedarf meist nur geringe Pflegegeldeinstufungen erreichen,“ betont der LOMB-Vorsitzende und steirische Behindertenanwalt, Siegfried Suppan.

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention im Oktober 2008 dezidiert dazu bekannt, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. „Das heißt, dass jegliche Einschränkung der Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie eben durch Kürzung der Mittel zur Finanzierung von Assistenzbedarf, völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt“, kritisiert Suppan die Vorhaben der Bundesregierung und stellt fest, dass durch die fehlende jährliche Valorisierung ohnehin eine stetige Verringerung des Istwertes des Pflegegeldes gegeben ist.

Die vom Sozialministerium prognostizierte „Ersparnis“ bei der Zuerkennung von Pflegegeldansprüchen wird mit größter Wahrscheinlichkeit durch Mehrkosten im stationären Bereich kompensiert werden, sodass auch das beabsichtigte Ziel einer Ausgabensenkung insgesamt nicht zu erreichen sein wird.

„Kurzfristige, ausschließlich vom Spargedanken getragene, Überlegungen in diesem Bereich sind in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv, führen zu massiver Verunsicherung unter der betroffenen Bevölkerung und sind daher strikt abzulehnen“, so die stellvertretende Vorsitzende, Isabella Scheiflinger, Behindertenanwältin von Kärnten.

Stattdessen sollten die Qualität im Zuerkennungsverfahren durch die Beiziehung von Pflegefachkräften und Verkürzung der Verfahrensdauer erhöht werden und unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen Pläne für ein Assistenz- und Pflegemodell entwickelt werden, das die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen ermöglicht.

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