OÖ: Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung

Der Rechtsbereinigungsausschuß des OÖ. Landtages hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der OÖ. Landesrechtsordnung auf Diskriminierungen hinsichtlich Menschen mit Behinderungen eingesetzt.

Die Grundlage für die weitere Arbeit dieser Arbeitsgruppe bilden die Ergebnisse einer schriftlichen Umfrage, die in Kürze vorliegen werden.

Neben Behindertenorganisationen und Selbsthilfevereinen wurden die einzelnen Abteilungen des Amtes der OÖ. Landesregierung aufgefordert, die in ihrem Ressort anhängigen Gesetze nach diskriminierenden Bestimmungen und Begriffen – behinderte Menschen betreffend – zu durchforsten. Es ist anzunehmen, daß „fehlende“ Bestimmungen nicht ins Auge gefaßt wurden.

Wie sich die weitere Vorgangsweise der Arbeitsgruppe gestalten wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Der Verein Selbstbestimmt-Leben-Initiative Linz geht jedoch davon aus, daß Betroffene weiterhin in die Arbeit dieser Arbeitsgruppe eingebunden werden.

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