Die oberösterreichischen Landesgesetze sollen systematisch auf diskriminierende Bestimmungen durchleuchtet werden, will Landtagspräsidentin Angela Orthner (ÖVP).
Ein Antrag, das Prinzip des „gender mainstreaming“ zu verankern, ist eingebracht. In der neuen Landesverfassung wird bereits ein deutliches Bekenntnis gegen jegliche Form der Diskriminierung abgegeben, sagt Orthner, im Hinblick auf das Jahr 2002, das zum „Jahr der Chancengleichheit“ ausgerufen werden soll, sollen dem auch konkrete Handlungen folgen.
Im Initiativantrag, den die ÖVP für die Sitzung am 19. April eingebracht hat, soll „gender mainstreaming“ als Prinzip für alle Gesetze verankert werden, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.
Ähnlich werde schon mit Bestimmungen verfahren, die eine Diskriminierung behinderter Menschen beinhalten können. Orthner nennt als Beispiel das neue Kindergarten- und Hortegesetz. Bisher hatten behinderte Kinder keinen Anspruch auf Aufnahme. „Jetzt wird drinnenstehen: Integration ist durchzuführen“, sagt Orthner. Sie erwartet sich für ihren Antrag eine „breite Zustimmung“.