OÖ: Empfehlungen werden umgehend umgesetzt

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: Interner Revisionsbericht des Landes OÖ zum Sozialbetrug durch Verein SLI liegt vor

Zum Abschluss der internen Revision des Landes OÖ im Kriminalfall rund um den Verein Selbstbestimmt-Leben-Initiative Oberösterreich (SLI) hält Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer fest, dass umgehend alle Empfehlungen umgesetzt werden.

Der Verein Selbstbestimmt-Leben-Initiative Oberösterreich wickelte im Auftrag des Landes OÖ Persönliche Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen ab. Laut Endbericht der KRIPO (Mitte März) beträgt die gesamte Schadenssumme 2,650.917,39 Euro. Davon betreffen das Land OÖ 766.000 Euro direkt.

„Um den Förderbereich des Landes vor solchen Betrugsfällen zu schützen, wird eine Projektgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen des Revisionsberichtes eingerichtet. Es gilt alles daran zu setzen, einen bestmöglichen Schutz gegen kriminelle Energien zu gewährleisten. Im ersten Schritt werden die Kontrollmechanismen im Förderwesen verschärft“, sagt Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Unter anderem werden die internen Förderrichtlinien überarbeitet und die Belegprüfung sowie das Fördercontrolling werden ausgebaut.