Die neueste Generation der ÖBB-Busse ist nun in Oberösterreich im Einsatz.
Damit ist der erste Schritt zur Erneuerung des Bus-Fuhrparks getan. Auch diese Busse wurden wieder ohne behindertengerechte Ausstattung gekauft. „Das wäre zu teuer“, beteuert Ing. Herwig Schneider, Regionalleiter „ÖBB BahnBus Mitte“.
Diese Aussage ist ein Hohn. Wird doch gerade die ÖBB jedes Jahr mit zig Milliarden von den SteuerzahlerInnen über Wasser gehalten.
Der Ankauf von nicht behindertenge-rechten Bussen stellt einen Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung (Artikel 7 der B-VG) dar, so die Selbstbestimmt-Leben-Initiative Linz und formuliert in einem Offenen Brief:
„Wir vermissen klare Bestimmungen hinsichtlich eines Beförderungsauftrages für alle Menschen und Gesetze, wonach öffentliche Gelder nur dann flüssig gemacht werden dürfen, wenn diese – im Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel – auch für alle zugänglich sind! Solche Gesetze müssen dann selbstverständlich auch umgesetzt werden.“
Erste Reaktion auf den Offenen Brief war ein Schreiben des zuständigen OÖ-Landesrates, Dipl.-Ing. Erich Haider (SPÖ), in dem er mitteilte, daß auch er „bestürzt“ war. Er teilte mit, „daß eine Förderung für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen nur gewährt wird, wenn diese Fahrzeuge behindertengerecht ausgestattet sind.“ Auch Landeshauptmann Pühriger (ÖVP) hat schriftlich mitgeteilt, daß er Licht in die Sache bringen will.
Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher ist, wer für diese Diskriminierung zuständig ist, bedauern alle Beteiligten den Zustand – allerdings vorerst ohne Konsequenzen zu ziehen. Wir werden weiter berichten.