Opferfürsorgegesetz: 48 Jahre Diskriminierung behinderter Menschen nun zu Ende?

Bereits 1947 wurde ein Opferfürsorgegesetz geschaffen, das für Opfer des Nationalsozialismus eine gewisse politisch-moralische Anerkennung in Form von finanziellen Abgeltungen vorsieht.

Überstellungsantrag Euthanasieanstalt
Wassermann, Franz

Mehr als fünfzigmal ist dieses Gesetz seither novelliert und der Kreis der offiziell anerkannten NS-Opfer immer mehr erweitert worden, doch bei einer Gruppe hat das zuständige Ministerium die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus beharrlich verweigert: den behinderten Menschen, die unter dem Deckmantel der „Euthanasie“ ermordet wurden und den zahlreichen Opfern von Zwangssterilisierungen, von denen viele noch heute am Leben sind.

Mit dieser durch nichts entschuldbaren Diskriminierung von behinderten Menschen ist es nunmehr vorbei: Zum 50jährigen Jubiläum der Zweiten Republik forderte die Lebenshilfe Österreich in Form eines Appells, der auch von BIZEPS mitunterstützt wurde, von den politisch Verantwortlichen die offizielle Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als Opfer des Nationalsozialismus und die Aufnahme in das Opferfürsorgegesetz.

Ziel dieses Appells sei es, nicht nur eine materielle Entschädigung für die noch lebenden Betroffenen zu erreichen, sondern es müsse auch, so die Präsidentin der Lebenshilfe, Maria Bruckmüller, das Vergessen verhindert werden: „Mit diesem Appell wollen wir ein aktuelles Zeichen des Widerstandes gegen Tendenzen und Ideologien der Ausgrenzung, der Diskriminierung und der Mißachtung der Menschenwürde von behinderten Personen setzen. Die Menschenrechte sind unteilbar!“

Und was trotz zahlreicher Vorstöße unter anderem des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, der Gesellschaft für politische Aufklärung und der Grünen am Widerstand des jeweiligen Sozialministers gescheitert ist, das soll nun doch möglich werden. Nunmehr sollen endlich auch behinderte Menschen als NS-Opfer anerkannt und in das Opferfürsorgegesetz aufgenommen werden.

Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Österreich behinderte Menschen durch Gesetze jahrzehntelang diskriminiert werden und zeigt einmal mehr auf, wie dringend notwendig für uns die Schaffung eines Antidiskriminierungs- bzw. Gleichstellungsgesetzes ist.

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