Opfern die GRÜNEN die Behindertensprecherin?

Wirbel um Entscheidung: "Gerade die Grünen, die sich als Verteidiger der Entrechteten positionieren wollen, opfern ihre Behindertensprecherin einer - angeblich - moderneren Linie", schreibt beispielsweise die Wiener Zeitung.

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„Auf welchen Listen neue Personen unterkommen könnten, ist derzeit in Verhandlung“, sagt Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN, Michaela Sburny, am 22. Juli 2008: „Wir versuchen, halbwegs gute Plätze freizubekommen.“

„Mich hat auch ein bissl die Meldung gewundert, dass die GRÜNEN schon Quereinsteiger gefunden haben. Ich habe immer geglaubt, die Kandidaten werden gewählt“, meint dazu Theresia Haidlmayr.

Haidlmayr: „Keine Chance mehr“

Nach der Bekanntgabe der bisherigen Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, am 31. Juli 2008 nicht mehr zu kandidieren gehen die Wogen hoch. Die Abgeordnete erläuterte, dass sie „keine Chance“ mehr habe, da die GRÜNEN andere Signale setzen wollen. Da sei für „Menschen mit Behinderung kein Platz mehr“.

„Entspricht dies der Wahrheit, so ist das Bild ein verheerendes: Gerade die Grünen, die sich als Verteidiger der Entrechteten positionieren wollen, opfern ihre Behindertensprecherin einer – angeblich – moderneren Linie“, schreibt die Wiener Zeitung.

Man habe Haidlmayr zu verstehen gegeben, dass von den GRÜNEN andere Schwerpunkte gesetzt werden. Sie wurde „von der Partei zum Aufgeben gezwungen“, zitiert die Wiener Zeitung Haidlmayr weiter.

Haidlmayr habe die Bundespartei überrascht, sagte dagegen Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Standard-Gespräch, welches am 1. August 2008 erschienen ist. Sburny: „Ich weiß es erst seit Donnerstag. Wir sind bis dahin davon ausgegangen, dass sie kandidiert.“

Reaktionen anderer Parteien

Unüblich und in Zeiten des Wahlkampfes besonders bemerkenswert: Selbst Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien bedauern den Rückzug von Haidlmayr.

„Das Parlament verliert damit eine profilierte Behindertenpolitikerin“, meint die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ergänzt: „Theresia Haidlmayr steht und stand für eine glaubhafte, idealistische und im positivsten Sinne kämpferische Gleichbehandlungspolitik gerade für Menschen mit Behinderungen.“

Da es bisher noch keine öffentliche Reaktion des Bundessprechers der GRÜNEN, Prof. Alexander Van der Bellen, gab, plant BIZEPS-INFO ein Interview mit ihm und hat eine diesbezügliche Anfrage am 1. August 2008 an ihn gemailt.

Haidlmayr: „Schwer enttäuscht“

Haidlmayr ist daher von der Vorgangsweise der GRÜNEN „schwer enttäuscht“. Besonders verärgert sie, wenn nun von der Bundesgeschäftsführerin, Michaela Sburny, behauptet werde: „Wenn Theresia Haidlmayr nicht kandidiert, ist das ihre Entscheidung“. Die Behindertensprecherin wies dies zurück, die Entscheidung sei „absolut keine freiwillige“ gewesen.

Seit 1994 ist Haidlmayr Abgeordnete für die GRÜNEN und kennt die Strukturen der Partei daher sehr genau. Bei den parteiinternen Wahlen werde im Vorfeld schon klar, wie gewählt werde, erläutert sie.

Haidlmayr: „Noch deutlicher kann man es gar nicht sagen“

„Sie habe an der Parteispitze nachgefragt und kein eindeutiges Signal bekommen, dass sie wieder kandidieren solle. Ganz im Gegenteil, man hätte sie gefragt, ob sie in Zukunft in beratender Funktion tätig sein wolle“, berichtet der ORF im Ö1-Morgenjournal.

„Noch deutlicher kann man es gar nicht sagen“, hält Haidlmayr dazu fest. Sich auf einen unwählbaren Listenplatz aufstellen zu lassen, mache sie nicht. Sie sei zwar mit „Leidenschaft“ in der Politik gewesen, aber nun sei anscheinend kein Platz mehr für die Selbstvertretung bei den GRÜNEN. Sie ziehe sich daher „unfreiwillig“ zurück.

Rückschritt

„Wer in Zukunft die grüne Behindertenpolitik vertreten werde, das wisse sie nicht. Irgendwer werde es tun, aber es wird jemand sein, der selber nicht betroffen ist: das sei ein riesiger Unterschied und vor allem ein Rückschritt von der Selbstbestimmung und -vertretung der Behinderten“, hält der ORF abschließend fest.

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0 Kommentare

  • Wer glaubt noch daran, daß diese abgestandene, weltfremde, abgehobene, überhebliche politische Klasse aller Parteien irgend etwas zusammenbringt? Solange sich keine qualifizierten Menschen mit Energie, Kompetenz und Sachverstand für die Niederungen der österreichischen Politik hergeben, wird es so bleiben, wie es ist.

  • Ich will endlich das Recht des zuganges zum Arbeitsgericht,ich will endlich das Recht auf soziale SICHERHEIT; ich will endlich, das vom ECHO nach fünf Jahren und zwanzig Jahren innerstaatlicher Verfahren eine Entscheidung getroffen wird! Aber auch die so GRÜNEN interessiert das nicht ! So schauts aus in der Behindertenpolitik der so GRÜNEN!!

  • grünen schiessen sich selbst in knie. die grünen ausser haidlmayr mocht ich nie, wg. ihre österreichfeindlichen haltung.

  • Noch einmal, Frau Haidlmayer wird in ihrer überragenden Kompetenz und Weitsichtigkeit im Vorfeld von gesetzes entscheidungen sehr fehlen, sie vertritt eine wesentlich größerer klientel als nur „die Behinderten“, denn diese haben schließlich angehörige und professionelle Unterstützer, die alle von den Fußangeln, die systematisch von den regierungeparteien ausgeheckt werden, betroffen sind. Schicke Tanzauftritte im Sambalook bei Benefizveranstaltungen von Frau Glawitschnig werden die jungen grünen Wähler nicht vom Hocker reißen. Die erwarten sich schon ein sachbezogeneres Engagament. Hoffentlich ist das keine endgültige Entwscheidung. Sie wäre sonst fatal, weil u.a. auch ein wichtigs Zeichen von intelligenter und kompetenter Selbstvertretung in der Regierung verloren geht.

  • herr fischer! ihnen ist ein denkfehler unterlaufen: nicht frau haidlmayr verdankt der partei der grünen sehr viel, sondern genau umgekehrt: die partei verdankt IHR sehr viel.

  • Danke für den Kommentar. Exakt meine Meinung! Wobei es tatsächlich sein kann, daß intern subtil „mitgeteilt“ wird, daß eine Kandidatur nicht sinnvoll ist, und offiziell heißts: naja, wennst die net bewirbst – selber schuld … da versteh ich die menschliche Reaktion gut. Schad isses auf jeden Fall, daß sie aufhört.

  • Dass jede im Parlament vertretene Partei zumindest eine/n selbstbetroffene/n Behindertensprecher/in an wählbarer Stelle aufstellt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dies kann man auch aus dem Paragraph 7 der Bundesverfassung ableiten. Eine Partei, die dieses Prinzip der Vertretung der Behindertenbelange vernachlässigt bzw. aufgibt, wäre in dieser Frage nicht mehr glaubwürdig!
    Was die Person Haidlmayr betrifft, so scheint es jedoch schon so zu sein, dass sie aus persönlicher Enttäuschung (Kränkung?) ein wenig übers Ziel schießt und jetzt sogar – meines Erachtens – ein völlig unnötiges parteischädigendes Verhalten für die Grünen – denen sie eigentlich so viel verdankt – an den Tag legt. Durch das Ausplauern von Dingen über ihre bisherigen Mitstreiter/innen aus den Gremien wirft sie kein gutes Bild auf die Grünen.
    Wenn sich Frau Haidlmayr zurecht für Gleichbehandlung und die Rechte Behinderter verdienstvoll eingesetzt hat und weiterhin (wie auch immer) einsetzen will, dann darf sie doch jetzt im Gegenzug nicht so zimperlich sein und weinerlich reagieren, wenn sie mit denselben Maßstäben gemessen wird wie alle anderen Kandidatinnen und Kanditaten, die sich für einen Listenplatz bewerben. Mit diesem Verhalten wirft sie nämlich weder ein gutes Bild auf die Belange Behinderter, die leider allzuoft von der Masse im Klischeebild des (der) zu Bemitleidenenden gesehen wird, noch auf ihr Demokratieverständnis.