In seiner Diskussion über das Reformvorhaben, die schulische Ganztagsbetreuung auszubauen, fand der Ausschuss dagegen eine einheitliche Linie der Zustimmung.
Die übrigen thematisierten Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der Schulreform wurden teils mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit, teils einstimmig ins Nationalratsplenum geschickt. …
Unterricht in Gebärdensprache, die Wiedereinführung von Verhaltensnoten, ein klares Benotungssystem für SchülerInnen mit Legasthenie, zusätzliche Mittel für die HTL Ferlach und integrativ geführte Volksschulen thematisierten die Oppositionsfraktionen mit ihren Entschließungsanträgen im weiteren Verlauf der Ausschussdebatte.
Sämtliche Anträge wurden von den Regierungsfraktionen vertagt.
Der Appell von FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Dagmar Berlakowitsch-Jenewein, die Gebärdensprache als Unterrichtssprache anzuerkennen, (2318/A[E]) wurde in Abwesenheit des ÖVP-Mandatars Franz-Joseph Huainigg vertagt, der zuvor noch an den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung erinnert hatte, in dem die Einführung eines bilingualen Unterrichts mit Gebärdensprache bis 2020 vorgesehen sei.
Vehementer Protest gegen die Vertagung kam nicht nur von Antragsteller Rosenkranz, sondern auch von den Abgeordneten Helene Jarmer (GRÜNE) und Stefan Markowitz (Team Stronach). Jarmer konstatierte, Gebärdensprache sei verfassungsrechtlich als Minderheitensprache anerkannt, ihre Nutzung im Unterricht stelle ein Menschenrecht dar.
Seitens der SPÖ verdeutlichten die Mandatare Franz Riepl und Elmar Mayer, sie seien sich der hohen Sensibilität dieser Frage völlig bewusst und daher gegen eine Ablehnung des Antrags, doch sei die Forderung noch nicht ausreichend durchdacht. Gerade die rechtlichen Auswirkungen müsse man noch umfassend diskutieren.