Opposition drängt auf rasche Verhandlungen zur Bildungsreform

Unterrichtsausschuss diskutiert Anträge der Opposition

Parlament
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Bevor noch konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen, sorgte die Bildungsreform schon heute für umfassende Debatten im Parlament.

Anhand mehrerer Oppositionsanträge diskutierte der Unterrichtsausschuss des Nationalrats intensiv, worin die Änderungen im Bildungswesen bestehen sollen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass sich die Regierung auf eine Punktation geeinigt hat, die nun die Grundlage für den parlamentarischen Prozess und die Verhandlungen mit den Ländern sein soll.

Die Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt.

Wenig Erfolg hatte die Opposition auch mit ihrer Kritik an den Modellregionen. Grüne und NEOS sind höchst unzufrieden mit dem Konzept der Modellregion zur Gemeinsamen Schule aller 10- bis 14-Jährigen, wie es im Rahmen der Bildungsreform vorgeschlagen wird. Sie stoßen sich insbesondere an der 15%-Begrenzung. …

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte daraufhin, auch bei diesem Reformschritt alle Beteiligten miteinbeziehen zu wollen, sowie bei den bereits bestehenden inklusiven Modellregionen.

Mit der Forderung von Franz Josef Huainigg (V) und Helene Jarmer (G), die Sonderschulen miteinzubeziehen, gingen alle konform. Sonderschulen sind ein Teil der Modellregionen, sagte Brigitte Jank (V).

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