ORF-Bürgeranwalt-Sendung: „Schikane bei Behindertenparkausweis“

Unter dem Titel „Schikane beim Behindertenparkausweis“ berichtet die ORF-Sendung „Bürgeranwalt" über ein seit vielen Jahren ungelöstes Problem.

In der Sendung „Bürgeranwalt“ wurde von Peter Resetarits am 5. Juli 2025 thematisiert, welche Änderungen es seit der letzten Sendung vom 12. April 2025 im Zusammenhang mit dem „Behindertenparkausweis“ gegeben hat. Auch damals hatte die ORF-Sendung darüber berichtet.

Der ORF beschreibt die Situation in der Ankündigung zur Sendung wie folgt:

Vor einigen Monaten haben wir in der Sendung Bürgeranwalt über eine Beschwerde von Frau S. berichtet. Die 54jährige ist an Kleinhirnathrophie erkrankt. Sprachstörungen, Bewegungsverlust und Sehprobleme sind die Folgen, daher hat sie einen Behindertenparkausweis.

Doch will sie ihr Auto auf ihrem nummernbezogenen Parkplatz stehen lassen, muss sie ihren Behindertenausweis im Auto liegen lassen. Aber genau diesen Ausweis würde sie auch bei Reisen – etwa für ein Leihauto – benötigen. Seit 10 Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft diese Schikane und verlangt vom Verkehrsministerium eine Änderung.

Anlässlich der Fernsehsendung im April 2025 hat der Österreichische Behindertenrat dem Verkehrsministerium seine Position übermittelt. Dabei wurde ausdrücklich festgehalten, dass bei kennzeichenbezogenen Behindertenparkplätzen das Hinterlegen des Parkausweises nicht erforderlich sein sollte.

Die Volksanwaltschaft sprach sich inzwischen mehrfach für die Abschaffung der Hinterlegungspflicht bei nummernbezogenen Parkplätzen aus. Doch in der Sendung erfuhr man auch, dass Verkehrsminister Peter Hanke bisher einer Änderung skeptisch gegenübersteht.