Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) hat in der Pressestunde ausführlich zu aktuellen Fragen in seinem Ressort Stellung genommen.
Zum Thema Pflegegeld hielt er fest, er wolle den Finanzminister „überzeugen, dass diese Erhöhung leistbar ist, im Budgetpfad vorgesehen ist, aber vor allem, dass die Menschen das brauchen“. Er sei „jederzeit verhandlungsbereit“, betonte der Sozialminister.
Die Erhöhung sei leistbar, „die Menschen brauchen“ sie und er sei „jederzeit verhandlungsbereit“. Nun ist eingetreten, was Beobachter der Regierung vorausgesagt haben. Die Buchinger-Ankündigung zum Pflegegeld ist noch nicht mit dem Koalitionspartner ausverhandelt und nur ein Wunsch.
Die Verhandlungen zur Erhöhung des Pflegegeldes hätten „leider noch nicht begonnen“, weil sich „der Finanzminister verweigert“, gibt Buchinger zu und kündigt an, er „werde mit aller Kraft und Zähigkeit dafür kämpfen, dass die Erhöhung mit 1.1.2009 kommt“.
Im Juni werde man eine Evaluierung des Fördermodells 24-Stunden-Betreuung einleiten. Sein Ziel sei es, so Buchinger, „die Zahl der Personen, die das Modell nutzen, noch zu steigern“.
Reaktionen
Knapp und deftig fallen die Reaktionen der politischen Mitbewerber aus. „Sozialminister Erwin Buchinger hat wieder einmal bewiesen, dass er der Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg der Bundesregierung ist“, meint etwa BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, kritisiert Buchinger und meint: „Im Sozialressort herrscht völliger Stillstand.“
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl ergänzt, dass „eine Pfelgegelderhöhung „angesichts der Rekordeinnahmen Molterers kein Problem sein könne, aber diese Regierung trotzdem bisher noch keine Einigung verzeigen könne.
ÖVP will keine Erhöhung
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erinnert, dass die „Erhöhung des Pflegegeldes laut dem zwischen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer vereinbarten Arbeitsprogramm im Dezember auf der Agenda stehe“.
Diese Aussendung zeigt – und das liegt damit klar am Tisch -, dass die ÖVP gar keine Erhöhung mit 1. Jänner 2009 wolle. Das Endergebnis der Verhandlungen müsse nämlich bis „Ende Oktober dieses Jahres“ feststehen, hält Buchinger fest.