In der Pressestunde am 18. Oktober 2015 war der Vizekanzler zu Gast und man hielt ihm die Kritik der Wirtschaft an der Bundespolitik im Detail vor.
Ziemlich kritisch nahm der Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu in der ORF-Sendung Stellung, dass nun die 10-Jahres Übergangsfrist zum Abbau von baulichen Barrieren im Behindertengleichstellungsgesetz abläuft und jetzt von Teilen über die Fristen diskutiert wird.
Man könnte aus seinen Worten auch eine Kritik an der Politik der Wirtschaftskammer (der gesetzlichen Interessenvertretung der Wirtschaft) heraushören, wenn auch teilweise verwirrend formuliert.
Abschrift der Wortmeldung des Vizekanzlers
… Sie haben zum Beispiel nicht genannt: Das war die Barrierefreiheit. Wir haben eine EU-Richtlinie, die sagt beispielsweise, dass wir bis zum Jahr 2016, dort wo öffentlicher Zugang zu Gebäuden ist, Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer – aber auch andere – herstellen müssen.
Jetzt kann das natürlich nicht zur Alpenvereinshütte sein am Timmelsjoch oder in den Apostelkeller, kann ich nicht mit dem Rollstuhl fahren.
Aber all das ist ja nicht passiert. Da haben wir 10 Jahre Übergangsfrist gehabt.
Und jetzt beginnen wir die Diskussion, dass die öffentliche Hand wieder eine längere Frist hat als die Privaten.
Im Jahr 2006 haben wir die Übergangsfrist beschlossen und dasselbe diskutiert. Der p.t. Unternehmer sagt dann natürlich: „Was ist mit dem?“
Ich sag: Da könnte die Interessenvertretung schon eine Beratungsaktion, eine Finanzierungsaktion machen, um das herzustellen.
Ausschnitt: ORF-Pressestunde