ORF überlegt Einschränkungen bei den Gebührenbefreiungen

Im Visier: Pflegegeld-Bezieher und Arbeitslose

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Am Dienstag wird Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) dem Ministerrat einen Bericht vorlegen, in dem die Kriterien für die Befreiung von Rundfunkgebühren auf ihre Auswirkungen hin überprüft wurden, berichtet die Tageszeitung Kurier.
Die ORF-Tochter „Gebühren Info Service“ hat dazu eine Analyse des Istzustandes – „Situationsübersicht“ – und bei dieser Gelegenheit auch gleich Einsparungsideen übermittelt, so die Tageszeitung weiter.

Im Bericht heißt es: „Eine wesentliche Gruppe Befreiter sind Pflegegeldbezieher.“ Aus diesem Bereich gibt es 133.000 Befreiungen auf Grund schwerer Erkrankung. „Diese Teilgruppe ist um bis zu 70 Prozent zu reduzieren, wenn der Befreiungsanspruch mit einem Mindesthaushaltseinkommen (wie bei Pensionisten) gekoppelt ist“, so das GIS-Papier.

Bei den 150.000 Pensionisten-Befreiungen gibt die GIS jedoch zu bedenken: „Diese Teilgruppe ist politisch schwer antastbar.“

Sollten die GIS-Vorschläge umgesetzt werden, könnte sich die budgetäre Belastung des Bundes beim Ersatz der Gebührenbefreiungen um bis zu 235 Millionen Schilling pro Jahr reduzieren. Die Koalition plant aber, den Gebühren-Ersatz vollständig einzusparen, berichtet der Kurier.

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