ORF wegen fehlender Untertitel geklagt

Der ORF, als Österreichs größter Nachrichtenanbieter, hat sich in einer Schlichtungsvereinbarung zum Abbau von kommunikativen Barrieren hinsichtlich seines Internetangebotes verpflichtet. Bis heute hat der ORF diesen Vertrag nicht erfüllt.

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BIZEPS

Sachverhalt

Barrierefreie Internetseiten ermöglichen Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Aufgrund von Barrieren sind die Internetangebote des ORF für gehörlose Menschen aber nicht nutzbar. Auf der video-on-demand Webseite gibt der ORF NutzerInnen die Möglichkeit, Sendungen wie zum Beispiel ZiB1 oder ZiB2 auszuwählen, anzuschauen und anzuhören. Für gehörlose Personen ist es aber wegen der fehlenden Dolmetschung in die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) nicht möglich, sich auf diesem Wege Informationen zu verschaffen.

Darüber hinaus bietet der ORF auf seiner Internetplattform zahlreiche vertonte Videofilme (z. Bsp.: IPTV, ZiB, Bundesland heute) an. Diese Beiträge sind ohne Untertitel und daher gehörlosen Personen wiederum nicht zugänglich.

Schlichtung

Ein gehörloser Mann fühlte sich durch die nicht barrierefreien Internetseiten des ORF diskriminiert und brachte einen Schlichtungsantrag beim Bundessozialamt ein.

In der ersten Schlichtungsverhandlung im Oktober 2007 wurde zwischen den Schlichtungsparteien vereinbart, dass der ORF innerhalb eines Monats schriftlich bekannt gibt, ob und in welchem Zeitraum die ZiB1 mit ÖGS als video on demand auf ondemand.orf.at realisiert werden kann. Hinsichtlich dieses Teilaspektes kam es zu einer fristgerechten Umsetzung durch den ORF. Als Ergebnis dieser Schlichtung wird nunmehr die ZiB seit Jänner 2008 um 19.30 Uhr mit ÖGS-Dolmetschung (die bereits seit Juli 2004 auf ORF 2E-Kanal europaweit ausgestrahlt wurde) gestreamt. Die ZiB mit ÖGS ist damit für Gehörlose als Livestream und als on-demand-Angebot im ORF.at-Netzwerk (ondemand.orf.at) abrufbar.

Thema des zweiten Schlichtungsgespräches war die Untertitelung aller videos on demand. Lange Zeit wurde seitens des ORF mitgeteilt, dass die Untertitelung von Online-Videos mangels vorhandener Untertitel nicht möglich sei. Zudem sei die Produktion von Transkripten und Untertiteln für die on demand Videos im ORF.at-Netzwerk wirtschaftlich und auch technisch unmöglich. In der Schlichtungsverhandlung legte der Mann durch Vorlage von Ausdrucken der APA-Defacto dar, dass teilweise bereits Texte vorhanden sind, die aber vom ORF nicht genutzt werden. Die Schlichtungsparteien einigten sich und unterzeichneten eine gemeinsame Schlichtungsvereinbarung. Der ORF verpflichtete sich darin unter anderem dazu, bis zum 30.6.2008 bei allen videos on demand, für die die APA derzeit bereits Transkripte erstellt, diese als download zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde die Untertitelung, der für das Jahr 2008 geplanten videos on demand, für welche bereits Untertitel für das Fernsehen vorliegen, für das Jahr 2008 zugesagt.

Die Schlichtungsvereinbarung ist vom ORF innerhalb der vereinbarten Frist nicht widerrufen worden und somit rechtswirksam.

Klage

Der ORF hat die versprochene Untertitelung für die on demand Videos im ORF.at-Netzwerk trotz mehrfacher Setzung von Nachfristen nicht umgesetzt. Der Mann klagt nunmehr, vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. Anja Oberkofler und mit Unterstützung von ÖGLB, BIZEPS und Klagsverband, auf Erfüllung der vom ORF im Vergleichswege zugesagten Leistung.

Kommentar

Rechtlich stellt die fehlende Untertitelung der videos on demand auf der ORF-Webseite eine Barriere beim Zugang zu Informationen dar und diskriminiert damit Menschen mit Behinderung, insbesondere gehörlose Personen, mittelbar im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG). Die zwischen den Parteien geschlossene Schlichtungsvereinbarung ist juristisch ein Vertrag. Erfüllt eine Vertragspartei die in diesem Zusammenhang versprochene Leistung nicht, so steht dem anderen Vertragsteil der Weg an die Zivilgerichte offen.

Seit vielen Jahren ärgern sich Menschen mit Behinderungen über das nicht barrierefreie Angebot des Marktführers ORF. Dem Kläger, der hier stellvertretend für alle Betroffenen aktiv geworden ist, ist natürlich bewusst, dass nicht sofort gänzliche Barrierefreiheit erreicht werden kann, aber die bestehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um allen Menschen einen barrierefreien Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

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0 Kommentare

  • Ich bin nicht zufrieden mit der Untertitel weil zu sekunde kann nicht mal richtig lesen zu schnell seite zu seite bei ZiB und auch bei Filme wie heute bei pro 7 at keine untertite,l obwohl ich zuviel gebühre zahlen ist nicht notwendig weil Ut nicht korrekt ist muss ich nur Filme zugucken ohne Ut ist eine wahnsinn besten dank dass ich gebühre zahlen … damals keine Digital war echt super mit Ut und heute eine miese Ut …

  • @Martin: Weil man die Rundfunkgebuehr entrichten muss sobald man eine Rundfunkempfangseinrichtung besitzt. Sie muss auch bezahlt werden, wenn der ORF nicht konsumiert wird.


  • Will mich ja in Eure (@bezzerwizzer und @anonym} nicht einmischen, aber warum soll man gleich den Fernseher wegräumen, nur weil man nicht ORF schauen will. Es gibt doch zig andere Sender.

  • @anonym: Fernseher zusammenpacken und wegstellen. ORF kündigen. was ist da so schwer bitte? Immer schimpfen über schlechtes Programm oder was auch immer, aber weiterhin doch ORF schauen wollen trotz mieser Qualität? seid ihr alle scheinheilig oder was?

  • Der ORF ist eine Barriere, gegen behinderte Menschen, gegen Qualität etc. Barrierefreiheit = ORF-freiheit. Wozu ist der ORF gut?

  • runfunk und tv gebür das ist gemein früher haben wir keine gebühr zahlen müssen weil tochter behintert ist und noch ist seid einige jahren glaub 2 oder 3 weis net genau ist das nicht mehr weil die tochter noch net 18 jahre ist heist es müssen wir das wieder bezahlen sie sollten das wieder so machen das eltern die behinterte kinder haben auf kinder das anmeldten können und keine gebühr zahlen müssen bei telefon geht das das ist super finde ich gut. viele grüsse anna

  • @Bezzerwizzer: Lies den Bericht über die Erfüllung des Kulturauftrages – Fußball nennen die ORF’ler da! Die Privilegien-Anstalt zeigt selber, daß sie unnötig ist, und Gott sei dank nicht das kulturelle Niveau der Republik zeigt. Die Privilegien der ORF“ler sind genauso unnötig wie der ganze „Familienbetrieb“. ORF zusperren, eine eigene AMS-Filiale her, und aus.

  • Der ORF – das Größte. Quantität – fast 3500 ORF’ler, irre hohe Zwangsgebühren.
    Es ist klar, daß BIZEPS gegen die Zwangsgebühren-Partie gewinnt, gegen die kann man nur gewinnen. Denn Quantität ersetzt micht Qualität. Hoffentlich geht die Bude bald in Konkurs.

  • @anonym: Es gibt keine ORF-Gebühren. bei dieser Gebühr von der man immer wieder – fälschlicherweise – spricht – handelt es sich um die Rundfunkgebühr.

  • Weg mit dem ORF, je früher desto besser. Wenn die 3441 privilegierten ORF´ler für die Zwangsgebühren nix besseres zusammenbringen – ab ins AMS.

  • Vertragsverpflichtungen haben aber keinen Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz. Unterschriebene Verträge sind einzuhalten. Sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei staatlichen Institutionen (und allem was dazwischen liegt).

    Deswegen schätze ich die Chance, dass dem Klagebegehren stattgegeben wird, durchaus realistisch ein.

  • Der ORF erfüllt ja lediglich das, was ihm beauftragt wurde, also im Klartext, das ORF-Gesetz umsetzen.

    was steht da so unter Behinderte oder Barrierefreiheit drinnen?
    Mal „Programmauftrag“ §4 Punkt 10 lesen und „Besondere Aufträge“ §5 Abs 3. und genau dieser Absatz läst verdammt viel Interpretationsraum frei. Und ist wenn man das genauer liest eine KANN Bestimmung.

    Ich persönlich halte Klagen direkt gegen den ORF für wenig aussichtsreich. Dieser erfüllt lediglich einen Auftrag und wird die Schuld auf den Gesetzgeber schieben. Man soll sich mehr mit der Materie Verfassung und Gesetze beschäftigen um einen Zusammenhang zu erkennen. Dort anzusetzen wäre zielführender. Dies meine persönliche Einschätzung.

  • Was kann bzw sollte denn bei dieser Klage eigentlich rauskommen? Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz sieht ja an sich lediglich die Möglichkeit vor finanziellen Schadenersatz einzuklagen. Sollte darauf geklagt worden sein wäre interessant zu erfahren, wie hoch die Summe angesetzt wurde. Oder ist in diesem Fall auch die Leistung einklagbar, weil es zwischen dem ORF und dem Betroffenen eine Vereinbarung gibt die nicht eingehalten wurde? (Bei mir war der ORF ja so „schlau“ gar nicht erst zu erscheinen und somit gar nicht erst zu riskiere, dass eine Vereinbarung nicht eingehalten wird).
    Was ich auch nicht ganz verstehe ist, ob jeder Fall extra behandelt werden muss, oder ob dann auch dass andere halbe Dutzend Schlichter, dass vergebens beim ORF anklopfte sich im Fall eines Schuldspruches neue Hoffnung für seine Anliegen machen kann. Kann mich da bitte jemand ein bisschen aufklären? Danke.

  • Laßt doch endlich die armen ORF-Beamten in Ruhe. Die machen das nicht absichtlich, die können es einfach nicht besser. Die wissen auch nicht wie schlecht sie sind.