OSCE-Wahlbeobachtung: Was Österreich bei Wahlen besser machen sollte

Nun liegt der Abschlussbericht der internationalen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) zur Nationalratswahl 2017 vor. Auch zum Thema Barrierefreiheit wurden Anmerkungen in den Bericht aufgenommen.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE)
OSCE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE; im Deutschen auch OSZE genannt) ist eine internationale Organisation und umfasst derzeit 57 Staaten.

Die OSCE überprüft auf Einladung auch die Durchführungen von Wahlen in Mitgliedsstaaten

Abschlussbericht zur Nationalratswahl 2017 liegt vor

Österreich wurde 2017 von der OSCE auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Nationalratswahlen geprüft. Am 7. Februar 2018 wurde nun der Abschlussbericht vorgelegt. (Siehe auch Presseaussendung der OSCE.)

Das Ergebnis lautete: „Obwohl einige Aspekte des Wahlrechts verbessert werden könnten, war der Wahlvorgang effizient und traf auf ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung.“ Es wurden aber auch 17 Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlrechts und Wahldurchführung vorgeschlagen.

Die Medien berichteten über die Inhalte des Abschlussberichts und strichen besonders die mangelnde Kontrolle der Parteifinanzen hervor, die die OSCE u.a. kritisiert.

Diesen Befund ergänzt die österreichische Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org so: „Jedoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen zu erfüllen.“

OSCE-Bericht zur Nationalratswahl 2017
OSCE

Was sagte die OSCE zur Barrierefreiheit von Wahlen in Österreich?

Die OSCE verweist auf völkerrechtliche Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist – darunter eben auch die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention – und hält fest:

„Das Recht von Menschen mit Behinderung auf Information ist in Artikel 21 der BRK festgehalten. Artikel 29 (a) der BRK verpflichtet die Vertragsstaaten ’sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können […]; unter anderem stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind‘.“

Auf Seite 20 des OSCE-Abschlussbericht heißt es:

Die Nationalrats-Wahlverordnung sieht vor, dass jede Gemeinde (in Wien: jeder Bezirk) nach Möglichkeit über mindestens ein barrierefreies Wahllokal verfügen soll. Es ist positiv zu vermerken, dass unter jenen Wahllokalen, die die OSZE/ODIHR EAM besuchte, eine höhere Anzahl als vorgeschrieben barrierefrei zugänglich war. In allen von der OSZE/ODIHR besuchten Wahllokale waren auch Wahlzettel für Menschen mit Sehbehinderung verfügbar. Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, berichteten gegenüber der OSZE/ODIHR EAM allerdings über Mängel in Bezug auf Aufklärungsmaterialien zu Wahlen, politischen Prozessen und Stimmabgabe sowie über das Fehlen von Parteiprogrammen in Einfacher Sprache. Audiovisuelle Medien verfügten meist nicht über Untertitel, akustische Bildbeschreibungen oder Übersetzung in Gebärdensprache.

Um den Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung zu allen Phasen des Wahlprozesses zu verbessern, könnten weitere Maßnahmen, etwa Wahlkampfmaterialien betreffend, überlegt werden.

Erfreulich im Abschlussbericht sind folgende Absätze:

Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag 16 Jahre oder älter sind, außer ihr Wahlrecht wurde durch ein individuelles Gerichtsurteil auf Basis bestimmter Gründe ausgesetzt. Positiv ist zu bemerken, dass es keine Einschränkungen bezüglich Behinderung gibt. …

Es ist positiv zu vermerken, dass die Programme einiger der wichtigsten wahlwerbenden Parteien Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung enthielten.

Es ist positiv, dass sich die OSCE bei dieser Überprüfung der österreichischen Nationalratswahl auch in Bezug auf die Barrierefreiheit und Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in dem einen oder anderen Punkt angesehen hat. Die Republik ist nun aufgefordert, die Anmerkungen umzusetzen.

Video: Was ist die OSCE?

Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien. 

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