OTTO STÄNKERER: Aussonderungspolitik

Es geht hier um die Einstellung der Stadt Wien zu behinderten Menschen, die auf den Fahrtendienst angewiesen sind. Angewiesen auch deshalb, weil bisher konsequent aussondernde öffentliche Verkehrsmittel angekauft wurden.

Otto Stänkerer - Kürbis der böse schaut
BIZEPS

Trotz heftiger Proteste steht derzeit im Vertrag zwischen der Stadt und den Fahrtendienstfirmen (KundInnen wurden nicht in Vertragsverhandlungen eingebunden), daß spätestens um 24 Uhr alle daheim sein müssen. Außer bei Veranstaltungen, denen die Stadt einen besonderen Stellenwert beimißt – gütig, oder?

Die zuständige Stadträtin Laska (SPÖ) argumentiert diese – manche sprechen von Gitterbettsperre – so: „Die Möglichkeit, den Fahrtendienst bis etwa 24 Uhr zu benutzen, gibt im Regelfall in ausreichendem Maße Gelegenheit, an kulturellen und geselligen Aktivitäten teilzunehmen“.

Statt diese Diskriminierungen endlich abzuschaffen und angemessene Preise für Begleitpersonen festzusetzen, wird wieder darüber nachgedacht, wie man erreichen kann, daß weniger Menschen das Angebot nützen können. Wie heißt es im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung: „Neue Wege in der Wiener Verkehrspolitik: Mobilität ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Verkehrspolitik muß sich daher an einem sinnvollen und sozial ausgeglichenen Miteinander der Fortbewegungsmöglichkeiten orientieren.“

Die Wiener Linien freuen sich über gestiegenen Fahrgastzahlen und bieten neue Serviceleistungen, z. B. den Nachtautobus. Doch das Grundbedürfnis von behinderten Menschen ist anscheinend nebensächlich. Wenn eine Stadt keine behindertengerechten Verkehrsmittel betreibt und dann beim Fahrtendienst Verschlechterungen einführen will, dann ist das Aussonderungspolitik.

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