Die Regierung will bei einem Gesetz, welches kaum länger als 16 Monate in Kraft ist und sich erst "einspielen" muß, bereits wieder Einschränkungen beschließen.
Dies ist ein Affront gegen alle Betroffenen, die dieses Gesetz auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene mühsamst erkämpfen mußten.
Das Ergebnis war eine Schmalspurvariante der ursprünglichen Forderungen, die Pflegegelder stellen nur einen Zuschuß zu den Gesamtaufwendungen der Betroffenen dar.
Und diesen viel zu geringen Betrag will die Koalition nun abermals kürzen.
Damit nimmt sie bewußt in Kauf, daß noch mehr Menschen in unmenschlichen Pflegeheimen landen werden, wo die monatlichen Kosten durchschnittlich 25.000 bis 40.000 Schilling und so ein Mehrfaches des Pflegegeldes betragen.
Die Kürzungen sollen just jetzt erfolgen, wo sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzeichnet, daß aufgrund von Fehleinschätzungen des Sozialministeriums sowie der rigiden Einschätzungspraxis der Pensionsversicherungsanstalten (durchwegs um 1-2 Stufen zu niedrig!) ein Betrag in Milliardenhöhe übrig bleiben wird.