OTTO STÄNKERER: Österreich – Armenhaus der Menschenrechte

Viele Österreicher waren auf unseren sozialen Standard stolz und das, obwohl gerade behinderte Menschen daran nur teilweise teilnehmen konnten.

Otto Stänkerer - Kürbis der böse schaut
BIZEPS

Aber dafür hat Österreich keine Menschenrechtstradition, wie sich dies auch oftmals in den letzten Jahren bei der Ausländergesetzgebung gezeigt hat.

Andere Länder haben eine Behindertenpolitik, die auf soziale Standards UND Menschenrechte abzielt. Und so kam es bei der Budgeterstellung, wie es kommen mußte. Die sozialen Standards wurden zurückgenommen, Menschenrechte für Behinderte gibt es weiterhin nicht.

Z. B. soll das Pflegegeld erst im Monat nach dem Antrag ausbezahlt werden. Dieses willkürliche Datum ist durch nichts zu begründen. Auch die einzige Verbesserung im Pflegegeldgesetz (Kinder unter 3 sollen in Zukunft Pflegegeld bekommen) beruht nicht auf Recht, sondern auf „Bedürftigkeit“ – und die ist Ermessenssache.

Ein Antrag auf Invaliditätspension soll als Antrag auf Rehabilitation gelten. Anspruch auf die Pension hat man erst dann, wenn die Rehab erfolglos war und dies der Versicherungsträger auch so sieht. Das Einverständnis der Betroffenen ist in Zukunft nicht mehr nötig, weil dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen wurde! Also Zwangsmaßnahmen bei der Rehab – sonst Mittelentzug, was natürlich den Grundrechten widerspricht.

Im Entwurf zur 18. Schulorganisationsgesetznovelle gibt es kein Recht auf Integration in der Sekundarstufe.

Kanzler Vranitzky erkannte schon im Wahlkampf, daß Behinderte kaum Rechte haben und versprach in Anzeigen: „Ich werde alles tun, damit behinderte Menschen zu ihrem Recht kommen.“ Der Wahlkampf ist vorüber, wir haben ein Sparpaket „ohne Preisgabe von Grundsätzen“ (Vranitzky) und wir sind noch immer rechtlos.

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