Wir haben im Infoblatt 2/94 vorgerechnet, daß mit dem neuen Beitragssystem der Sozialen Dienste schwerbehinderten Menschen trotz eines höheren Pflegegeldes weniger bleibt als vor der Neuregelung der Pflegevorsorge.
Das Infoblatt haben wir den verantwortlichen PolitikerInnen geschickt, deren Reaktionen und Wortwahl wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Gemeinderätin Dr. Neck-Schaukowitsch (SPÖ)
„Bezugnehmend auf Ihr Schreiben möchte ich Ihnen mitteilen, daß inzwischen die geforderte ´Härtefällekommission´ installiert wurde. Ich gehe ebenfalls mit der Aussage von Stadtrat Rieder konform, daß besonders jene Fälle bei denen eine zu niedrige Einstufung beim Pflegegeld einem tatsächlichen viel höheren Pflegeaufwand gegenübersteht berücksichtigt werden. Ferner bin ich der Meinung, daß für diese Personen eine sozial gerechte Lösung gefunden werden soll.“
Stadtrat Dr. Rieder (SPÖ)
„Die Kommission ist beauftragt, auch objektive Kriterien für die Umschreibung der Härtefälle zu erarbeiten, um eine mögliche Gleichbehandlung sicherzustellen. Bei der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Gesundheits- und Spitalswesen habe ich einen entsprechenden Bericht über die von der Kommission erarbeiteten Richtlinien zum gegebenen Zeitpunkt zugesagt.“
Stadträtin Landauer (FPÖ)
„Wir haben uns dafür eingesetzt, daß das Pflegegeld Wirklichkeit wird. Wir wollten, daß der Betroffene das Geld auf die Hand erhält und sich damit Pflegeleistung leisten kann. Sie haben mich in Ihrem Blatt zitiert, daß ich gemeint habe, Wien sei hier am richtigen Weg. Diese Meinung vertrete ich nach wie vor.“
Gemeinderat Pfeiffer (ÖVP)
„Seitens der ÖVP haben meine beiden Kolleginnen, Frau SR Hampel-Fuchs und Frau GR Dr. Rothauer und ich selbst in schwierigen Verhandlungen für Verbesserungen bei der Festsetzung dieser neuen Kostenbeiträge gekämpft und einige wichtige Erfolge für pflegebedürftige Menschen dabei erreicht. Das von Ihnen veröffentliche Beispiel ist unrichtig, da bei Beziehern von Hilflosenzuschuß eine Übergangsregelung mit einem weitaus geringerem Tarif vorgesehen ist. Es liegt mir ferne, gerade bei jenen Menschen, die durch ihr Schicksal zur Pflegebedürftigkeit gezwungen sind, Groschenrechnungen anzustellen. Die Frage der Gerechtigkeit der Verteilung wird die Menschen immer bewegen, ohne daß sofort Zynismus unterstellt werden muß.“
Anmerkung: Unsere Rechnung wurde von der MA 47 nochmals schriftlich bestätigt. Leider ist Gemeinderat Pfeiffer nicht umfassend genug informiert. Wir bedauern dies, weil auch er diesem neuen System zugestimmt hat.
Gemeinderat Margulies (Grüne)
„Wir stehen voll hinter Euren Forderungen und haben auch deswegen, als einzige Wiener Partei im Gemeinderat, der Neugestaltung der Kostenbeiträge im Pflegebereich nicht zugestimmt. Unsere Befürchtungen, daß die Einführung des Pflegegeldes zu einem speziellen ´Wiener Modell´ führen wird, das viele behinderte und pflegebedürftige Menschen benachteiligt, hat sich leider bestätigt.“