OTTO STÄNKERER: Versagen der Politik

Meist ist es doch immer die gleiche Vorgehensweise.

Museumsquartier
BIZEPS

Es wird etwas gebaut, Betroffene sind nicht ordentlich eingebunden, das Ergebnis ist unbefriedigend und alle sind erstaunt, daß es „so etwas heute noch gibt“. Beim Museumsquartier in Wien war es auch nicht anders.

Dann begann die politische Aufarbeitung; zumindest deren Versuch.

ÖVP fragt SPÖ – SPÖ fragt ÖVP
Eine Abgeordnete der ÖVP stellte eine scharfe Anfrage an den zuständigen Wiener Stadtrat der SPÖ. Eine Abgeordnete der SPÖ im Parlament stellte eine scharfe Anfrage an die zuständige Bundesministerin der ÖVP.

Ergebnis: Keines. Es ist noch immer unklar, wie bei einem Milliardenprojekt öffentliche Gelder dazu verwendet werden können, um behinderte Menschen auszusondern.

Die Wiener Gemeinderätliche Behindertenkommission hat zwar niemanden gefragt, aber sie hat sich dazu durchgerungen eine Besichtigung zu vereinbaren. Diese Meisterleistung fand 9 (in Worten: neun !) Monate nach Bekanntwerden des Bauskandals statt. Eine reife Leistung.

Wenn es nun doch zu einer Beseitigung von Barrieren kommt, liegt das nicht an der Politik, sondern an den Medien. Allen voran an der Tageszeitung Standard, die monatelang an dem Thema interessiert war und regelmäßig berichtete.

Doch zurück zur Politik: Die Konsequenz aus dem Bauskandal muß lauten: Bauordnungen verbessern, Gleichstellungsgesetz beschließen, behinderte Menschen in die Politik einbinden. Was bisher davon geschehen ist? Richtig, sie haben es erraten.

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