Parlament: Ausnahme im Immissionsschutzgesetz-Luft erreicht

Seit Jahren ist bekannt, dass immer öfter die Grenzwerte für Feinstaub bzw. Stickstoffdioxid überschritten werden. Mit der am 9. Juli 2010 im Parlament beschlossenen Novelle sollen erstmals Umweltzonen im Kampf gegen den Feinstaub möglich werden.

Rollstuhlfahrer tankt sein Fahrzeug
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Damit wird es in Zukunft – auf Initiative der Landeshauptleute – Umweltzonen geben, in denen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gilt, berichtete der ORF.

Der Autofahrerklub ARBÖ argumentierte massiv gegen das Gesetz, das er grundsätzlich ablehnte. Dies verwundert bei der Lobby-Organisation nicht, doch eines der Argumente wurde bei der Beschlussfassung noch berücksichtigt. Der ARBÖ kritisierte, dass behinderte Autofahrer sich umgebaute Fahrzeuge nur selten leisten könnten und außerdem für die Mobilität benötigen.

Abänderungsantrag

Auf Initiative der SPÖ wurde eine Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen. („Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 selbst gelenkt oder als Mitfahrer benutzt werden.“)

„Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden.“, ist der Begründung des Abänderungsantrages zu entnehmen.

Königsberger-Ludwig über Ausnahmeregelung erfreut

Die SPÖ-Behindertensprecherin, Ulrike Königsberger-Ludwig, zeigte sich über den Erfolg erfreut und erläuterte auf BIZEPS-INFO Anfrage die Ergänzung: „Uns ist es als SozialdemokratInnen wichtig, bei der Gesetzgebung auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen – im vorliegenden Fall konnte durch unseren Abänderungsantrag und der darin festgelegten Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderung deren größtmögliche Mobilität gewährleistet werden – während gleichzeitig mit dieser Gesetzesnovelle eine deutlich verbesserte Luftreinheit erreicht wird, die der Gesundheit aller Menschen dient!“

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0 Kommentare

  • das es überhaupt einen abänderungsantrag gebraucht hat ist verwunderlich, ich wäre davon ausgegangen, das die intelligenten gesetzesmacher sich darüber eigentlich schon im vorfeld gedanken machen müss(t)en, allen anschein nach doch ein „husch-pfusch-gesetz“