Parlament: Behinderte Menschen fordern einklagbare Rechte

Am 20. April 1995 - wir berichteten bereits in der April-Nummer - wurden dem Nationalratspräsidenten Heinz Fischer 48.789 Unterschriften für ein Gleichstellungsgesetz übergeben.

Petition Bus und Bahn für alle
BIZEPS

Diese Unterschriften wurden in den letzten Monaten gesammelt und unterstützen eine Resolution, die vom Forum der Behinderten- und Krüppelinitiativen initiiert und von zahlreichen Initiativgruppen und Behindertenvereinen unterstützt und getragen wurde.

Der Übergabe wohnten etwas 30 RollstuhlfahrerInnen, hörbehinderte und blinde Menschen und deren Begleitpersonen, FreundInnen sowie ein Blindenhund bei. In der anschließenden Diskussion sagte Präsident Fischer zu, auf diese Resolution besonders aufmerksam zu machen und zu überprüfen, ob der Petitionsausschuß die Resolution ohne Verzögerung behandle.

Der Erstunterzeichner der Resolution, Volker Schönwiese, nahm zu den Forderungen Stellung und bedauerte, daß man in Österreich bisher eine umfassende Gleichstellungsgesetzgebung kaum diskutiert habe.

Mit der Sammlung der Unterschriften und der Übergabe an Nationalratspräsidenten Fischer hat unsere Bürgerrechtsbewegung zweierlei erreicht:

Wir haben eine Diskussion über unsere Forderungen in Gang gebracht und eine parlamentarische Behandlung erreicht.

Was kann auf parlamentarischer Ebene erreicht werden?

Nun, im Grunde genommen gar nicht so wenig. Erstmalig müssen sich nun alle fünf Parteien im Parlament mit diesem Thema auseinandersetzen.

Die Befassung mit diesem Thema kann dadurch vertieft werden, daß der dafür zuständige Ausschuß, der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen, alle in dieses Thema involvierten Ministerien um eine Stellungnahme ersucht.

Weiters kann der Ausschuß BundesministerInnen zu den Sitzungen einladen und schließlich kann er ein Hearing veranstalten, bei dem Fachleute den anwesenden Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Schließlich können einzelne Bundesministerien dazu verpflichtet werden, bestimmte Schritte zur Umsetzung der Resolution zu unternehmen. Es wird an uns liegen, die Diskussion zum diesem Thema nicht einschlafen zu lassen.

Weitere Schritte

  1. Bestehende diskriminierende Gesetze verändern,
  2. Verfassungszusatz mit Diskriminierungsverbot erreichen und
  3. Gleichstellungsgesetz schaffen.
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