Parlament: Behindertenparkplätze auch für blinde Menschen

Auch die Mindesthöhe von Verkehrszeichen muss aus Sicherheitsgründen erhöht werden

Markus Wolf
BSVÖ

In Österreich dürfen blinde Menschen bzw. deren Begleitfahrzeuge ab dem 1. Jänner 2014 ebenfalls Behindertenparkplätze benutzen. Das hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Durchgesetzt hat diese längst fällige Gesetzesänderung der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) mit Unterstützung der Behindertenanwaltschaft sowie der politischen SprecherInnen für die Belange behinderter Menschen, allen voran ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg.

„Blinde Menschen möchten den RollstuhlfahrerInnen nicht ihre Parkplätze wegnehmen, sondern ihre eigene Sicherheit erhöhen“, begründet BSVÖ-Präsident Dr. Markus Wolf einmal mehr die Notwendigkeit dieser wichtigen Maßnahme. „Denn derzeit müssen die LenkerInnen der Begleitfahrzeuge oft fernab vom Ziel parken und blinde MitfahrerInnen, ohne dass sie dafür ausgebildet wurden, zu ihrem Ziel begleiten. Hier kann es mitunter zu gefährlichen Situationen kommen!“

Der Blinden- und Sehbehindertenverband begrüßt die mit der Änderung der StVO einhergehende Verwaltungsvereinfachung. Künftig wird die Ausstellung von Behindertenpass und Parkausweis in einem zentralen Schritt durch das Bundessozialamt mit einer amtsärztlichen Untersuchung erfolgen. Die vor 2001 ausgestellten Parkausweise verlieren mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Sie werden durch das europaweit einheitliche Format mit Aufdruck von Autokennzeichen und Foto ersetzt.

Erfreut zeigt sich BSVÖ-Präsident auch über den Entschließungsantrag in Sachen Höhe der Verkehrsschilder. Blinde Menschen können zwar die Verkehrszeichenständer mit dem Langstock ertasten, nicht jedoch die im Kopf- oder Brustbereich montierten Verkehrszeichen. Wolf warnt: „Es kommt immer wieder zu schmerzhaften Zusammenstößen und Verletzungen durch scharfkantige Verkehrszeichen.“

Um diese Kollisionsgefahr zu vermeiden, sollen Verkehrszeichen künftig nur noch ab einer Höhe von 2,25 Meter (derzeit erlaubt: 0,60 Meter!) über dem Gehsteigniveau oder entsprechend abgesichert montiert werden!

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0 Kommentare

  • @beatrix: Das Autokennzeichen wird auf dem Parkausweis definitiv nicht eingetragen.

    Auf dem Antrag zu diesem Ausweis werden – soweit der Antragsteller Lenker eines Kfz ist – aber sehr wohl Kennzeichen des Kfz und Führerscheindaten eingetragen. Vielleicht rührt dieses Missverständnis um die Kennzeicheneintragung in den 29b-Ausweis daher.

  • also das mit dem kennzeichenaufdruck finde ich blöd – es gibt behinderte, die kein Auto haben (mein ex-schwiegervater z.b. – gut, leider schon verstorben). und andere Personen, die ein Auto haben, müssten jedesmal zu den kosten der Ummeldung auch noch die kosten eines neuen behindertenpasses tragen,…….!???? PS: ich hab einen ausweis vom bsa (Unbenutzbarkeit öffentl. Verkehrsmittel) und von der bh (§ 29b stvo), mir tut teilweise jeder schritt weh, aber es gibt (extrem selten) auch schmerzarme tage. schmerzfrei werde ich nie wieder sein (6 op´s, steifer haxn :o(( )

  • Ich selbst bin Rollstuhlfahrerin und kann aus Erfahrung sprechen, dass die Behindertenparkplätze von Autofahrer besetzt sind, welche nicht berechtigt sind zu parken. Ich muß meist weit weg parken, weil ich mehr Platz brauche für zum Ein- und Aussteigen mit dem Rollstuhl. Hat man daran gedacht? Diese Behindertenparkplätze sind breiter,eben wegen des benützen vom Rollstuhl. Das sollte man beachten.

  • DIE NOVELLIERUNG – DER TOTALE MURKS
    das ist eine zusätzliche Behinderung der Schwerstbehinderten.
    Die extrabreiten Rolliparkplätze sollen NUR von Rollifahrern, Rollatorbenützern oder Personen, die für die Fortbewegung Hilfsmittel benötigen, benützt werden dürfen.
    Dieser Personenkreis braucht unbedingt die extrabreiten Parkplätze. Die unten angeführte Novellierung wird die Mobilität der oben angeführten Behinderten einschränken bzw. unter Umständen sogar total unmöglich machen.
    Auch hat dieser Personenkreis unerklärlicherweise keine Berücksichtigung in der Novelle gefunden obwohl für diese Parkplätze das Rollstuhlzeichen verwendet wird.

    Ein Blinder, der mit dem PKW unterwegs ist hat auf Grund fehlender Fahrerlaubnis eine Begleitperson mit einer gültigen Fahrerlaubnis dabei. Diese Begleitperson kann mit dem PKW auf jeden normalbreiten Parklatz das Auto abstellen. Die Begleitperson sorgt ja in weiterer Folge für die Sicherheit des Blinden. Der Blinde hat im Winter sicher weniger Probleme vom Parkplatz zum Eingangbereich zu gelangen als ein Rollstuhlfahrer. Sollte die Begleitperson mit dem Auto weiterfahren, kann der/die Blinde jederzeit direkt vor dem Eingangsbereich aussteigen um die Sicherheit zu gewährleisten.

    Die Rückgabe der alten § 29b Ausweise muss bzw. sollte bis spätestens 1.1.2014 erfolgen.
    Derzeit werden diese Parkplätze von Ausweisinhabern benützt die für das Aus- und Einsteigen nicht unbedingt breitere Parkplätze benötigen. Vonwegen nicht mehr als 300 Meter nicht bewältigen können, diese Ausweisinhaber schaffen es aber, in den Einkaufszentren (Shopping-Citys, große Baumärkte, usw.) ohne Fortbewegungsmittel weitaus mehr Meter zu bewältigen. Selbstverständlich kann das ein Rollifahrer auch, aber erst dann, wenn er vorher die Möglichkeit hatte, aus seinem Auto aussteigen zu können!!!

  • „Sie werden durch das europaweit einheitliche Format mit Aufdruck von Autokennzeichen und Foto ersetzt.“ Autokennzeichen? Stimmt das wirklich? Das wäre in gewisser Weise ein Widerspruch zu Blindheit und Sehbehinderung. Was ist mit Leuten wie mir, die mit verschiedenen PKWs begleitet werden? ODER stimmt das so gar nicht und ist nur falsch ausgedrückt (worden)? DANKE Für die Aufklärung!;-)