Erste Lesung des G-Antrages (31/A) betreffend Erlassung eines Allgemeinen Behindertengleichstellungsgesetzes
Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) klagte, Behinderten-Gleichstellung sei in Österreich noch lange keine Realität, obwohl es seit 1997 eine Verfassungsbestimmung gebe, wonach kein Mensch aufgrund seiner Behinderung diskriminiert werden dürfe. Dennoch enthalte „fast jedes Gesetz“ diskriminierende Bestimmungen. Sie selbst könne nicht auf dem ihr zugewiesenen Sitz im Nationalratsplenum Platz nehmen, da eine behindertengerechte Adaption fehle, bemängelte die Abgeordnete. Haidlmayr erachtet ein bundesweites Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz für unbedingt erforderlich.
Abgeordnete Silhavy (SPÖ) zeigte Verständnis für die Zielsetzung des Antrages der Grünen, sie hält die Umsetzungsmöglichkeit aber nicht zuletzt dadurch für in Frage gestellt, weil der Antrag auch Kompetenzen der Länder berühre. Statt eines Allgemeinen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes würde Silhavy eine Adaptierung der betreffenden Gesetze, etwa der Bauordnungen, bevorzugen, dadurch könnten ihrer Ansicht nach einige Maßnahmen rascher umgesetzt werden.
Abgeordnete Dr. Partik-Pable (FPÖ) charakterisierte die Situation der Behinderten und verwies darauf, dass diese in vielen anderen Staaten eine wesentlich bessere Stellung hätten. In Österreich sei die Diskriminierung „wirklich an der Tagesordnung“. Es könnte in vielen Bereichen Erleichterungen geben, die nicht einmal Kosten verursachen würden. Mit dieser Thematik müsste man sich intensiv auseinandersetzen, um zu einem befriedigenden Resultat zu kommen.
Abgeordnete Gatterer (ÖVP) referierte die Sichtweise ihrer Fraktion zur gegenständlichen Thematik ein und zählte konkrete diesbezügliche Initiativen auf.
Abgeordneter Mag. Haupt (FPÖ) würdigte in diesem Zusammenhang das Wirken der Abgeordneten Rauch-Kallat, um sodann auf die realen Barrieren, denen sich im täglichen Leben Behinderte gegenübersehen, hinzuweisen. Der Bund erfülle zwar seine Aufgaben in manchen Bereichen recht brav, doch bedürfe es noch adäquater Adaptionen der Bundesgebäude, und auch im Bereich der Ausbildung müssten weiter Hindernisse abgebaut werden.
Der Präsident wies den Antrag (31/A) dem Verfassungsausschuss zu …