Am 26. Jänner 2000 fand im Parlament eine Diskussion zum Antrag der GRÜNEN betreffend Erlassung eines Behindertengleichstellungsgesetzes (31/A) statt.
Die Antragstellerin und Abg. der Grünen Theresia Haidlmayr klagte, daß „Behindertengleichstellung in Österreich noch lange keine Realität“ ist. Obwohl 1997 eine Verfassungsbestimmung erlassen wurde, werden noch immer behindertendiskriminierende Gesetze im Parlament beschlossen.
Dem Klubobmann der SPÖ, Dr. Peter Kostelka, warf sie eine seiner Aussagen zur Gleichstellung vor. Er habe gesagt: Gleichstellung machen wir schon irgendwie, aber kosten darf es nichts. Haidlmayr erachtet ein bundesweites Behinderten-Gleichstellungsgesetz für unbedingt erforderlich.
Die Behindertensprecherin der SPÖ, Abg. Heidrun Silhavy meinte dazu, sie „verstehe durchaus die Zielsetzung“ des Antrages. Sie hält die Umsetzungsmöglichkeit aber nicht zuletzt dadurch für in Frage gestellt, daß der Antrag auch Kompetenzen der Länder berühre.
„Ich bin sehr wohl für ein allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz“ sprach die Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pable (FPÖ). In Österreich sei die Diskriminierung „wirklich an der Tagesordnung“.
Für die ÖVP-Fraktion bestritt Abgeordnete Edeltraud Gatterer, daß wissentlich diskriminierende Gesetze beschlossen wurden. „Ich möchte das wirklich zurückweisen!“ Inhaltlich nahm sie zum Behindertengleichstellungsgesetz nicht Stellung, meinte aber: „Sicherlich ist es notwendig, daß wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen.“
Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung dem Verfassungsausschuß zugewiesen.