Gusenbauer: "Was immer wir als Politikerinnen und Politiker tun, was immer wir in den kommenden vier Jahren umsetzen werden: Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher."
Der Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ), hielt heute im Parlament eine knapp einstündige Regierungserklärung unter dem Titel „Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt“, die die SPÖ online gestellt hat.
Er erinnerte, dass zwei Parteien miteinander verhandelten, die in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen und Programme vertreten. „Ich sage das hier und heute sehr offen, weil diese Unterschiede nun auch nicht plötzlich verschwunden sind“, so der Kanzler. Im Anschluss ging er auf den Wirtschaftsstandort Österreich ein.
Thema Pflege
Zum Thema Pflege hielt er fest: „Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht – sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch die professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den Heimen und Senioreneinrichtungen.“
Bei den Maßnahmen erwähnte er die „Ausweitung der Leistungen der mobilen Dienste, die Entwicklung eigener Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung.“ Ebenso wichtig sei „die Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem von pflegenden Angehörigen“. Mit keinem Wort erwähnte er, dass die SPÖ von ihrer Forderung nach einer jährlichen Valorisierung abgerückt.
Thema Gleichstellung und Arbeit
Später ging er nochmals auf behinderte Menschen ein und kündigte an: „Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir für Menschen mit Behinderung durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und durch besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Denn der Weg über eine reguläre Erwerbsarbeit ist für Menschen mit Beeinträchtigungen der beste Weg zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeiten.“
Zum Arbeitsbereich hielt der Bundeskanzler fest, dass die Regierung die Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen „neu ordnen“ wolle, „um ein höheres Maß an sozialer Fairness zu erzielen“.
Versprechen an Österreich
Gusenbauers abschließendes Versprechen – an das ihn sicherlich viele erinnern werden – lautete: „Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen an Österreich!“
Gerhard Lichtenauer,
17.01.2007, 20:05
Die Aussage über bedürfnisgerechte Pflege mit Wahlfreiheit der Wohn- und Betreuungsform für jeden (also unabhängig von Art der Behinderung oder Alter), ist ein hochgestecktes, lobenswertes Ziel. Wenn es gelingt, dies wirklich für alle umzusetzen, wäre das ein „Jahrhundert-Wurf“. Ich wünsche viel Erfolg und die Solidarität aller Österreicher für eine rasche und konsequente Umsetzung.
Franz Krenn,
16.01.2007, 17:16
Der lange Fragekatalog vom BZÖ prangerte u.a. ausführlich das versprochene Wahlversprechen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, das Pflegegeld jährlich der Inflation anzupassen an. Auch die Erhöhung der SV-Beiträge im Regierungsprogramm (Pflegeversicherung – Arbeitskreis für leistbare Pflege – mit anschließender Volksabstimmung). Der neue Sozialminister Buchinger beantwortete alle Fragen und listete lediglich die Kosten der PG- Erhöhung auf und meinte, wenn es sich finanziell ausgeht, das PG öfter zu erhöhen zu wollen. Interessant war noch, daß der Staat 78 Millionen Euro jährlich durch die Zahlung von Ausgleichtaxen (Freikaufen wenn der Arbeitgeber die Behindertenquote nicht erfüllt) einnimmt. (Mit dieser Summe könne man das Pflegegeld für alle Stufen jährlich um ca. 6% erhöhen). Buchinger weiter: Er persönlich sei gegen die Erhöhung der SV Beiträge zu Sicherung der Pflege, erwarte sich konstruktive Vorschläge des Arbeitskreises. Westenthaler vom BZÖ hielt die außerbudgetären Mehreinnahmen von 5 Milliarden Mehreinnahmen vom Finanzminister, gegen die ca. 160 Millionen jährlichen Mehrausgaben im Sozialministerium vor. (In „Offen Gesagt“ ORF) sagte SM Buchinger, daß 400 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich im Sozialbereich zur Verfügung stehen, wo er sich geirrt haben dürfte. Also der Sozialbereich ist wieder zu kurz gekommen – gegenüber den 5 Milliarden Mehreinnahmen. Das BZÖ brachte u.a. einen Antrag auf 5%ige Erhöhung des Pflegegeldes für 2007 ein, jedoch gebunden an einen Pflegescheck, damit Familienangehörige entlastet würden. (Auch nicht wirklich durchdacht) wo bleibt der ursprüngliche Gedanke des Pflegegeldes zur Selbstverwaltung der Betroffenen – eigentlich wieder eine Entmündigung – also so nicht zustimmbar – aber immerhin ein Ansatz. Von den Grünen hätte ich diesbezüglich durchdachte Anträge erwartet.
Wolfgang Mizelli,
16.01.2007, 16:14
Ach ja! Selbstbestimmung nur durch Erwerbsarbeit möglich? Ich höre da den alten Ruf: Nur wer arbeitet, soll auch essen? und der brachte 100000 behinderte Frauen, Männer, Buben und Mädels ins Gas und in die Verbrennungsöfen der Nationalsozialisten. Selbstbestimmung hat mit der Würde und Achtung der Person zu tun und nichts damit, ob diese Person auch erwerbstätig ist. Und reguläre Erwerbsarbeit führt nicht zu einem selbstbestimmten Leben, schon gar nicht in einer kapitalistisch orientierten Wirtschaftsordnung, Genosse Gusenbauer!
Alexandra,
16.01.2007, 14:32
Aber der Gusi will Nachhilfeunterricht geben … ist er ned süß? Ich wusste gar nicht, dass er 19.500 € im Monat bekommt. Ja, da kann er leicht reden … ich kann mir ned helfen, aber der Typ wird mir immer unsympathischer. Aber wie er sich um die wirklich interessanten Themen herumlaviert, ist kein Bemmerl …
Franz Krenn,
16.01.2007, 12:19
Gusenbauer und die SPÖ haben mit diesem Regierungsprogramm weiter das Vertrauen in Politiker und Politik schwer erschüttert. Da nützt auch die Senkung des Wahlalters nichts die Wahlbeteiligung zu steigern. Einzig Westenthaler vom BZÖ erwähnte das nicht eingehaltene Wahlversprechen der SPÖ, der jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes. Warum lassen wir uns das gefallen?