Parlament: Sozialausschuss vertagt Oppositionsanliegen

Heftige Kritik an den zahlreichen Vertagungen übte Peter Wurm (FPÖ). Dass aus dem Sozialausschuss nur ein Antrag ins Plenum komme, sei ein "Armutszeugnis" und eine "Bankrotterklärung" für den Ausschuss, sagte er. Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) wollte das nicht so stehen lassen. Der Sozialausschuss habe im Jahr 2025 mehr umgesetzt als je zuvor.

Die Sitzung des Sozialausschusses endete mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Für Menschen mit Behinderungen traten beide Oppositionsparteien mit Forderungen zur Persönlichen Assistenz ein.

Persönliche Assistenz und weitere Forderungen für Menschen mit Behinderungen

Bereits zum wiederholten Mal hat sich der Sozialausschuss mit einer Forderung der FPÖ nach einem Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Bildung und Beruf befasst (444/A(E)).

Der Antrag wurde ebenso erneut vertagt wie eine Forderung der Grünen, in der vorigen Gesetzgebungsperiode begonnene Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den Regelbetrieb zu übernehmen (244/A(E)).

Eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz sei im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Die Ministerin sei diesbezüglich mit den Bundesländern in Gesprächen. Man warte auf ein „gangbares Konzept“, das hoffentlich bald ausgearbeitet werde, so Fiedler.

In einem weiteren Entschließungsantrag machen die Grünen die Kürzungen bei der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) für Menschen mit Behinderungen in Wien zum Thema. Sie ergänzt das Pflegegeld, um mit beiden Leistungen gemeinsam die Persönliche Assistenz zu bezahlen.

Die Regierung solle in Verhandlungen mit den Bundesländern sicherstellen, dass der Teuerungsausgleich von Bundesförderungen im Pflegebereich nicht auf Landesleistungen angerechnet wird, insbesondere, wenn bei den Landesleistungen kein Inflationsausgleich erfolgt, lautet die Forderung der Grünen (676/A(E)).

Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von einer „sehr unangenehmen Situation“ für viele Menschen in Wien. Das Mindeste wäre nun, dass die Sozialministerin ihren Parteikollegen in der Hauptstadt anrufe und das kläre.

Verena Nussbaum (SPÖ) ortete „Wien-Bashing“. Die Stadt Wien gebe von allen Bundesländern am meisten für die Pflegegeldergänzungsleistung aus. Zudem handle es sich für die Betroffenen nur um eine Reduktion von 58 € im Monat. Die Forderung wurde von den Koalitionsparteien vertagt.