Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Oktober 2017

Die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem kommenden Wahlsonntag kann spannend werden.

Die Parteien nützen das Plenum, um noch zahlreiche Anliegen zu diskutieren und ihre politischen Schwerpunkte zu unterstreichen. Der Nationalrat hat in den vorangegangenen Sitzungen zu diesem Zweck mit unterschiedlichen Mehrheiten einigen Ausschüssen eine Frist zur Beratung der einzelnen Materien bis spätestens 10. Oktober gesetzt. Welche Initiativen letztlich eine Mehrheit erhalten, ist noch offen. 

Mehr Mittel für die berufliche Integration behinderter Menschen

Ein weiterer Gesetzesantrag der SPÖ zielt darauf ab, die Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen zu verdoppeln. Konkret sollen im kommenden Jahr 90 Mio. € aus allgemeinen Budgetmitteln für Maßnahmen der beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt und der Betrag danach jährlich valorisiert werden.

Zudem fordert die Regierungspartei, den Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen zu verbessern und den Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, durch mehr Budget und Unabhängigkeit zu stärken.

Im Sinne eines besseren Rechtsschutzes sieht der Antrag darüber hinaus vor, dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage einzuräumen und dieses Instrumentarium insgesamt auszuweiten. Große Kapitalgesellschaften – Bilanzsumme von mindestens 20 Mio. € bzw. Umsatzerlöse von mindestens 40 Mio. € und/oder mehr als 250 ArbeitnehmerInnen – sollen demnach auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden können. Ebenso wird die Verankerung eines individuellen Klagsrechts im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz auf Unterlassung einer Belästigung vorgeschlagen.