Parlament: TOP im Nationalrat am 19. September 2019

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer

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Der Nationalrat tritt am 19. September 2019 auf Verlangen des Klubs JETZT zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Justizminister Clemens Jabloner zum Thema „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation“.

Allerdings wird das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein: Aufgrund von Fristsetzungen sind 20 Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge auf die Tagesordnung zu stellen. …

Bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz

Einen Vorstoß zu bundeseinheitlichen Regelungen für die persönliche Assistenz für Personen mit Behinderung hat der Parlamentsklub JETZT vorgelegt.

Die Bestimmungen sollen nicht nur die Assistenz am Arbeitsplatz umfassen, sondern auch für andere Lebensbereiche gelten und unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen sowie mit BehindertenvertreterInnen entwickelt werden, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Derzeit ist die persönliche Assistenz für den Privatbereich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, zudem sind die Unterstützungsleistungen laut Antragsbegründung oft nicht ausreichend, um die benötigte Anzahl von Assistenzstunden zu finanzieren.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream sowie als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ mitverfolgt werden.

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