Parlament: TOP im Nationalrat am 25. März 2021

Das Plenum am 25. März 2021 startet mit einer Fragestunde. Einig sind sich die Parlamentsfraktionen, wenn es um die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022 bis 2030 geht.

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Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Werner Kogler. …

Nationaler Aktionsplan Behinderung

Ebenso einig sind sich die Parlamentsfraktionen, wenn es um die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022 bis 2030 geht.

ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS setzen sich damit unter anderem dafür ein, dass die Empfehlungen des UN-Komitees zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Empfehlungen der Evaluierung des ersten Nationalen Aktionsplans im neuen Plan umgesetzt werden.

Auch der Einsatz moderner Technologien für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll darin Eingang finden. Darüber hinaus sei die Finanzierung der ressortbezogenen Maßnahmen sicherzustellen.

Ein Anliegen ist den Parlamentsfraktionen zudem, dass Menschen mit Behinderungen eine Partizipation in allen Schritten des Prozesses ermöglicht wird, es soll also auf Barrierefreiheit geachtet werden.

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