Welche Chancen und Risken bringt die Biopatentrichtlinie?
Eine weitere parlamentarische Enquete soll die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EC auf die sich daraus ergebenden Chancen und Risken untersuchen. So der einstimmige Beschluss des heutigen Hauptausschusses, der auf der Grundlage eines vorliegenden Vier-Parteienantrages – eingebracht von den Abgeordneten Fritz Grillitsch (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Helene Partik-Pable (FPÖ) und Peter Pilz (GRÜNE) – erfolgte. Als Termin wurde der 8. Oktober 2003 in Aussicht genommen.
Die Tagesordnung der Enquete sieht laut Antrag zunächst Einleitungsreferate von Vizekanzler Herbert Haupt und den Bundesministern Martin Bartenstein, Hubert Gorbach und Josef Pröll vor. Danach haben VertreterInnen der Parlamentsfraktionen die Gelegenheit, aus ihrer Sicht dazu Stellung zu nehmen. Impuls-Referate zu Fragen der Patentierung biotechnologischer Erfindungen, des Umsetzungsstands der Richtlinie in den Mitgliedstaaten, des Patentschutzes in der Biotechnologie und dessen Auswirkungen auf die medizinische und pharmazeutische Forschung sowie zu Fragen der ethischen Vorgaben der EU-Biopatentrichtlinie sollen schließlich in die Diskussion mit ExpertInnen überleiten.
Neben den ReferentInnen, Abgeordneten zum Nationalrat, Mitgliedern des Bundesrates und EU-Abgeordneten werden VertreterInnen der mit diesem Thema befassten Ministerien, RepräsentantInnen des österreichischen Patentamtes, der Wirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Industriellenvereinigung, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs eingeladen.
Abgerundet wird der Teilnehmerkreis u.a. durch ExpertInnen aus der Wissenschaft, von Umweltorganisationen und des Umweltbundesamtes, weiters aus der Ärztekammer, von der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt sowie von der „Ethikkommission FÜR die österreichische Bundesregierung“. Ebenso werden die Kirchen und die Industrie vertreten sein.