Die neue Gesetzesbestimmung ist offensichtlich ohne jegliche Rücksprache mit dem Innenministerium geschehen.
Als „ungeheuerliche Schlamperei, die wieder einmal die sozial Schwachen auszubaden haben“, bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die mangelhafte Vorbereitung des neuen Fernsprechentgeltzuschussgesetzes durch die hoffnungslos überforderte Verkehrsministerin Forstinger.
Dieses Gesetz sieht eine Zuschussleistung des Bundes für sozial bedürftige Telefonkunden vor, wie z.B. Mindestrentner oder Behinderte. Das Pech dieser Kunden ist aber, dass einen Antrag auf Zuschuss nur stellen kann, wer dafür eine Bestätigung der Meldebehörde betreffs der in seinem Haushalt lebenden Personen vorweisen kann. Jedoch fehlt im Meldegesetz eine rechtliche Grundlage für die Ausstellung einer solchen Bestätigung.
„Deshalb werden die Antragsteller zur Zeit in Scharen von den Meldebehörden mit Hinweis auf die fehlerhafte Bestimmung abgewiesen und können demzufolge auch den Antrag bei der GIS, der ‚Gebühren Info Service GmbH‘, nicht stellen. Wieder einmal zeigt sich, dass das Regierungsmotto ’speed kills‘ eine Umschreibung für dilettantische Hudelei mit chaotischen Ergebnissen führt, die punktgenau die sozial Schwächsten trifft.
Die neue Gesetzesbestimmung ist offensichtlich ohne jegliche Rücksprache mit dem Innenministerium geschehen. Die blaue Ministerin Forstinger hat augenscheinlich den ihrer Partei unliebsamen Minister Strasser überhaupt nicht informiert“, so Parnigoni am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.