Partik-Pablé fordert eine rasche Überarbeitung des Sachwalterrechtes

Die freiheitliche Justiz- und Behindertensprecherin Helene Partik-Pablé fordert eine dringende Überarbeitung des Sachwalterrechtes.

Helene Partik-Pable
FPÖ

Die Situation in Österreich sei absolut unbefriedigend. In vielen Fällen werden Sachwalter bestellt, dabei werden manchen Sachwaltern bis zu 300 Besachwalterte oder mehr zugeteilt. Dies führe, so Partik-Pablé dazu, dass sich der Sachwalter über das persönliche Wohlbefinden seines Besachwalterten überhaupt kein Bild machen könne und Missstände in der Versorgung nicht erkannt würden.

Es müsse gesetzlich sichergestellt werden, „dass ein Sachwalter nur so viele Besachwalterte übernehmen darf, wie er auch persönlich betreuen kann“, fordert Partik-Pablé. Es müsse auch Aufgabe der Gerichte sein, darauf zu achten, dass der Sachwalter seiner Aufgabe nachkommen könne.

„Derzeit gibt es Anwälte, die der Einfachheit halber vom Gericht mit dieser Aufgabe betraut werden, obwohl sie bereits Hunderte von Sachwalterschaften zugeteilt bekommen haben. Bereits bei der Bestellung muss klar sein, dass in diesen Fällen eine Aufgabenerfüllung nicht gegeben sein kann“, übt Partik-Pablé Kritik an der derzeitigen Praxis.

Das Justizministerium sei dringend aufgefordert – neben der Ermöglichung von Vorsorgevollmachten und der Berücksichtigung von schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen – auch für dieses Problem entsprechende gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, um besachwalterten Menschen eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen.

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0 Kommentare

  • Dies wäre höchste Zeit, aber gleichzeitig müsste das Gericht auch die Sachwalter nach Vorlage der Abrechnung aus Haftung entlassen