Es sei nun zu hoffen, daß von der Regierung eine rasche und menschliche Lösung gefunden werde.
Im Zusammenhang mit den Überlegungen der Bundesregierung, die Unfallrentenbesteuerung in Härtefällen rückgängig zu machen, forderte heute die FPÖ-Spitzenkandidatin Abg. Dr. Helene Partik-Pable, daß dann die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 beschlossen werden sollte.
Es sei nun zu hoffen, daß von der Regierung eine rasche und menschliche Lösung gefunden werde. Es habe sich nämlich gezeigt, daß die Besteuerung der Unfallrenten zu Härtefällen geführt habe. Solche Härtefälle träten insbesondere dann ein, wenn die Bezieher von Unfallrenten in Folge eines hohen Grades der Erwerbsminderung neben ihrem Rentenbezug keines oder nur über ein sehr geringes zusätzliches Erwerbseinkommen verfügten. Dadurch werde die Lebensführung der Betroffenen auf erhebliche Weise beeinträchtigt und das Ziel der sozialen Treffsicherheit klar verfehlt, betonte Partik-Pable.
Die Besteuerung der Unfallrenten dürfe nicht zum Dauerthema werden, forderte Partik-Pable abschließend.