Partizipation Fehlanzeige – Kritik am Nationalen Aktionsplan

Am 13. Dezember 2016 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 10 Jahre alt.

Eine Bestandsaufnahme der österreichischen Behindertenpolitik zeigt aber, dass es keinen Grund zum Feiern gibt.

Die österreichische Bundesregierung beschloss 2012 den Nationalen Aktionsplan. Der Nationale Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die Österreich bis 2020 umsetzen will, um den Verpflichtungen aus der UN-Konvention nachzukommen.

Ursula Naue übt massive Kritik

Die Politikwissenschaftlerin DDr.in Ursula Naue übte in ihrem Vortrag „Nachhaltige politische Partizipation“ vom April 2015 massive Kritik am Nationalen Aktionsplans.

Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist in der UN-Konvention im Artikel 29 festgeschrieben. Bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplan, einem Dokument, das zur Umsetzung der UN-Konvention dient, ist diese Partizipation gescheitert. Was sind die Ursachen für dieses Scheiterns?

Informationsveranstaltungen und Workshops – keine wirkliche Zusammenarbeit

Sieht man sich den Arbeitsprozess am Nationalen Aktionsplan an, so bekommt man nicht wirklich das Gefühl, dass zwischen dem Sozialministerium und den Behindertenvertreterinnen und -vertretern eine wirkliche Zusammenarbeit stattfand. Immer wieder verzögerten Informationsstopps des Sozialministeriums den Fortgang des Arbeitsprozesses.

Nach einem ersten Workshop kam es, nach einer Pause von einem dreiviertel Jahr, zu einer Sitzung für die Erstellung des Nationalen Aktionsplans. Im Rahmen dieser Sitzung wurden vom Sozialministerium vorgegebene Workshops abgehalten. Letztendlich war es nur eine Informationsveranstaltung.

Nach diesen Veranstaltungen gab es im Juli 2012 schließlich den Ministerratsbeschluss zu einer Begleitgruppe für den Nationalen Aktionsplan. Von wirklicher Einbindung von Menschen mit Behinderungen kann nicht die Rede sein.

Von vornherein nicht eingebunden worden

Ein Beispiel hierfür ist die Zielvereinbarung für „Inklusive Behindertenpolitik“. Man muss sich hier vor Augen führen, dass es eine Vereinbarung ist, die Inklusion im Titel hat und in der es in mehreren Punkten um die Einbindung von Menschen mit Behinderungen geht.

Absurd ist die Tatsache, dass gerade bei diesem Dokument Menschen mit Behinderungen nicht in den Entstehungsprozess miteinbezogen wurden.

Scheinpartizipation

„Wir werden benutzt!“, kommentiert Univ.-Prof. Dr. Volker Schönwiese den Vortrag von Ursula Naue. Er verwendet in seinem Kommentar das Wort Scheinpartizipation.

Diese findet dann statt, wenn Menschen mit Behinderungen zwar arbeitsmäßig miteinbezogen, aber in den entscheidenden Phasen übergangen werden. Ganz zu schweigen davon, dass man mit den relevanten Entscheidungsträgern überhaupt in Kontakt kommt.

So geschehen zum Beispiel im Bereich schulische Integration. In Arbeitskreisen und runden Tischen wurde viel über Inklusion geredet, entschieden wurde aber schlussendlich, dass die Sonderschulen bleiben.

Keine politische Partizipation ohne gesellschaftlicher Partizipation

„Erst wenn es allgemeine Partizipation im Alltag gibt, kann es politische Partizipation geben“, stellt Ursula Naue in ihrem Vortrag fest. Dass diese Aussage wahr ist, wird wohl keiner bestreiten.

Doch von da an beginnt sich die Sache im Kreis zu drehen. Wie soll man in einer Gesellschaft, die unbestreitbar Mängel im Bereich der Integration und Inklusion aufweist, ein Dokument entwickeln, das die Grundlage für gesellschaftliche Partizipation schaffen soll?

Immer noch findet Ausschluss im Bildungsbereich statt, was dazu führt, dass Menschen auch aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Die Sachwalterschaft ist immer noch nicht vom Tisch. Gerade diese Bereiche und natürlich auch die nicht inklusive Politikgestaltung behindern die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

Wenn Naue in ihrem Vortrag von nachhaltiger Politischer Partizipation spricht, so meint sie damit die Mitbestimmung eines politischen Gestaltungsprozesses vom Anfang bis zum Ende. Das ist bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans eindeutig nicht geschehen.